Verheerende Entscheidung Umweltschützer kritisieren deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen

24.07.2021 · Berlin.

Umweltschützer und die Grünen kritisieren ein am vregangenen Dienstag unterzeichnetes Elbe-Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte am Freitag in Berlin vor einer Vertiefung der Elbe-Fahrrinne für Schiffe. Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe sei ein entsprechendes Abkommen unverantwortlich, erklärte der Umweltverband. Die Überschwemmungen hätten klar gezeigt, Flüsse brauchten mehr Raum statt ein enges Korsett.

Laut BUND plant Tschechien in dem Abkommen Fahrrinnentiefen von 2,30 Metern. In Deutschland hingegen werde nur eine Fahrrinne von 1,40 Meter angestrebt. Zudem will Tschechien eine seit langem geplante Staustufe nahe der deutschen Grenze umsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek habe ankündigt, die Elbe bis 2030 von Pardubice bis Hamburg schiffbar zu machen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sprach von einer „verheerenden Entscheidung“ und einer Realitätsverweigerung angesichts von mangelnder Schiffbarkeit durch Dürreperioden und dringend erforderlichem Hochwasserschutz. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei die Elbe eine Wasserstraße, kritisierte die Sprecherin für Naturschutzpolitik, Steffi Lemke. „Das ist weder im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe, noch wird das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht beachtet“, so Lemke.

Ein Sprecher Scheuers wies die Kritik am Freitag zurück. Das Abkommen stehe im Einklang mit dem Gesamtkonzept Elbe, das mit den Umweltverbänden mühevoll ausgehandelt worden sei.

Quelle: epd