Kirchenasyl Landtag lehnt AfD-Antrag zu Kirchen-Asylfällen ab

27.01.2018 · Kiel.

Ein Antrag der AfD, die aktuellen Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen, wurde am Donnerstag im Kieler Landtag abgelehnt. Lediglich die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen lehnten ihn geschlossen ab. Aufgrund gestiegener Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein hatte die AfD unterstellt, dass das Kirchenasyl missbraucht werde und so den Rechtsstaat untergrabe.

Die AfD hatte sich in ihrem Antrag besonders auf 38 der Fälle aus 2017 berufen, die unter das Dublin-Verfahren fallen. Dabei handelt es sich um Menschen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kamen und dorthin wieder zurückgeschickt werden sollen, weil sie dort als erstes registriert wurden. Mit einer im Jahr 2015 abgeschlossenen Vereinbarung hätten die Kirchen zugesichert, "die Gewährung von Kirchenasyl auf Einzelfälle zu beschränken und damit den Rechtsstaat nicht in Frage zu stellen", so die AfD.

Die Fraktionen waren sich darin einig, dass rechtsstaatliche Verfahren unter Berufung auf das Kirchenasyl nicht umgangen werden dürften. Jan-Marcus Rossa (FDP) plädierte allerdings dafür, nicht die Kirchen zu überprüfen, sondern die Verwaltungspraxis zu stärken. Der Staat dürfe keinen Anlass dazu geben, dass in der Bevölkerung das Gefühl entsteht, ohne das Kirchenasyl würde Menschen in Not kein Schutz gewährt, so Rossa.

"Die Tradition des Kirchenasyls gehört zu unserem Weltbild, und wir stellen sie nicht in Frage", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Dennoch registriere er derzeit eine unterschiedliche Interpretation des Kirchenasyls bei Staat und Kirchen. Dazu stehe er bereits mit der Nordkirche im Austausch. Einigkeit herrsche darüber, dass es bei einem Kirchenasyl nur um Härtefälle gehen kann. Über die Entscheidung, was ein Härtefall sei, seien die Kirchen als Mitglieder der Härtefall-Kommission eingebunden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden", sagte Grote.

Zuvor hatte AfD-Redner Claus Schaffner erklärt, dass Flüchtlinge, die bei der versuchten Abschiebung gegenüber Polizisten gewalttätig würden, anschließend mit dem Kirchenasyl "belohnt" würden. Von den Sprechern aller Fraktionen bekam er daraufhin Gegenwind. Barbara Ostmeier (CDU) warf ihm eine nicht zu übertreffende Polemik vor, Tobias von Pein (SPD) nannte Schaffner "herzlos" und den AfD-Antrag ein "Armutszeugnis".

Innenminister Grote hatte das Kirchenasyl bei der Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember zum Thema gemacht und angesichts steigender Zahlen eine Initiative zum Dialog mit den Kirchen angekündigt. Im Jahr 2017 registrierte das Innenministerium in Schleswig-Holstein 119 Kirchenasylfälle, 2016 waren es noch 66 Fälle.

Quelle: epd