Halbjahresbilanz 2017 Bürgerbeauftragter MV: Kita-Kosten gerechter verteilen

19.07.2017 · Schwerin.

Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Crone, hat sich für eine gerechtere Verteilung der steigenden Kita-Kosten ausgesprochen. Eltern erwarteten zu Recht, dass Preissteigerungen nicht nur von ihnen und ihren Gemeinden bezahlt werden, sondern auch vom Land und den Landkreisen, sagte Crone am Mittwoch in Schwerin bei der Vorstellung seiner Halbjahresbilanz 2017. Hier müsse die jetzige gesetzliche Regelung überdacht werden. Die bereits vorgesehene zweiprozentige Steigerung bei den Kosten für Land und Kreise reiche nicht aus.

Außerdem wies Crone auf zunehmende Beschwerden von Eltern hin, die noch keinen Kita-Platz für ihre Kinder gefunden haben. Insbesondere in den Städten würden mehr Kita-Plätze benötigt als geplant. Nicht alle in der Jugendhilfe hätten dies rechtzeitig erkannt und umgesteuert. Ein Problem seien etwa fehlende Hortplätze im Landkreis Rostock.

Schwierig sei auch, wenn die Refinanzierung von Bauvorhaben nicht voll in die Kita-Gebühren einfließen können, sagte Crone. Kita-Träger benötigten deswegen oft Zuschüsse, wenn sie bauen wollen. Freie Träger kritisierten zudem, dass sie mit baulichen Erweiterungsmaßnahmen nicht beginnen könnten, weil die maßgebliche Richtlinie zur Vergabe von EU-Fördermitteln noch fehle.

Insgesamt gingen beim Bürgerbeauftragten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 839 Eingaben und Beschwerden ein. Das waren 30 weniger als im Vorjahreszeitraum, entsprach aber dem Schnitt der vergangenen Jahre.

Immer wieder machten lange Verfahrensdauern bei Gerichten und in Verwaltungen den Ratsuchenden zu schaffen und verursachten Unmut, oft auch Zusatzkosten, sagte Crone. Selbst bei überschaubaren Sachverhalten wie etwa kleineren sozialen Leistungen werde oft großer Prüfungsaufwand betrieben. Positiv sei, dass die Ausstellung von Parkausweisen für Schwerbehinderte vereinfacht und beschleunigt worden sei.

Quelle: epd