Rechtsextremismus Flüchtlingsrat MV fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

24.08.2017 · Schwerin.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und eine Rückkehr zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern gefordert. 25 Jahre nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen brauche es ein starkes Signal der Solidarität. Mit einem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt würde MV dem guten Beispiel der Bundesländer Brandenburg und Berlin folgen.

Auch sei die Unterbringung in großen Heimen hinter großen Zäunen, wie sie seit diesem Jahr in MV wieder vorrangig vorgenommen werde, nicht nur bildlich gesehen Ausgrenzung, hieß es. Die meisten Heime befänden sich am Rande von Ortschaften, hinter Gewerbegebieten oder Friedhöfen. Die Zäune "werden so zur Nahrungsquelle von Fremdenangst und in seiner Steigerung von Hass und Gewalt". Die Unterbringung in Wohnungen hingegen integriere und schütze die Menschen.

Die Parteien seien vor 25 Jahren vor den Rechtsextremisten politisch eingeknickt und hätten im Dezember 1992 das deutsche Asylrecht eingeschränkt, hieß es. Heutzutage sei rechte Gewalt im Alltag präsent. Die Politik müsse daher unbedingt einen anderen Weg als 1992 einschlagen.

Der 25. Jahrestag von Rostock-Lichtenhagen werde begangen "nach einem Jahr, in dem es die stärksten Asylrechtsverschärfungen seit 1992 gegeben hat", hieß es. Immer noch mache die Verteilung der Geflüchteten in Europa Sorgen, immer noch werde über notwendige Begrenzungen der Zuwanderung diskutiert. Keine der Maßnahmen werde jedoch helfen, menschliches Leid zu verhindern. "Weiterhin sterben Tausende im Meer, in den Wüsten der Welt oder an den Grenzen der Industrieländer."

In Deutschland vergehe in diesem Jahr "kein Tag ohne rechtsextrem oder ausländerfeindlich motivierte Übergriffe gegen Heime oder direkt gegen Geflüchtete". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. "Es sind mehr als fünf angezeigte Straftaten täglich."

Quelle: epd