BKA-Chef: AfD macht Fremdenfeindlichkeit salonfähig Anti-Rassismus-Proteste gegen AfD-Wahlkampf

04.09.2016 · Berlin/Schwerin.

Mehrere tausend Menschen haben unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin gegen den Wahlkampf der rechtspopulistischen AfD demonstriert. Vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurde zum Abschluss am Sonnabend eine symbolische rote Linie gezogen. Damit sollte deutlich gemacht werden, "dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime nicht zum demokratischen Parteienspektrum gehört", hieß es: "Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem extrem rechten Programm weiter an Einfluss gewinnt."

An den Protesten am Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 6.000 Menschen, die Polizei sprach von rund 2.500 Teilnehmern. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.100 Beamten im Einsatz, darunter rund 180 Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, betonte in einem Grußwort, die AfD hetze Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner habe die Partei jedoch nicht. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte, die AfD fördere Vorurteile gegen Muslime und verbreite so eine "sehr gefährliche Stimmung". Die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Cornelia Kerth, erklärte, die AfD sei "Türöffner für Rassismus und Nationalismus".

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnte vor der AfD. Die Partei fördere mit ihrem Auftreten rechtsextreme und rassistische Strömungen, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die AfD hat Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht." Sie biete den ideologischen Nährboden "für die rechte Hetze auch im Netz" und verleihe ihr einen legalen Anstrich. Rechten Hetzern werde so das Gefühl gegeben, sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Raum zu bewegen, betonte der BKA-Chef.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die AfD bereits in acht Landtagen vertreten. Ende August 2014 zog die rechtspopulistische Partei zunächst mit 9,7 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein, zwei Wochen später erhielt sie bei den Landtagswahlen in Brandenburg 12,2 Prozent und in Thüringen 10,2 Prozent der Stimmen. 2015 erreichte die AfD bei den Wahlen in Hamburg 6,1 Prozent und in Bremen 5,5 Prozent.

Im März 2016 kam sie in Rheinland-Pfalz auf 12,6 Prozent, in Baden-Württemberg auf 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 24,3 Prozent. In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde die AfD damit zur größten Oppositionsfraktion, in Baden-Württemberg hat sich die Fraktion inzwischen in zwei Teile gespalten. In Mecklenburg-Vorpommern bekam die AfD am 4. September 20,8 Prozent der Stimmen und löste die CDU (19 Prozent) als zweitstärkste Kraft ab. In Berlin wird am 18. September das neue Abgeordnetenhaus gewählt.

Quelle: epd/kmv