Landtag MV Diskussion über Reform des Bestattungsgesetzes vertagt

28.01.2016 · Schwerin.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich vorerst gegen eine breite Diskussion über die Reform des Landes-Bestattungsgesetzes ausgesprochen. Das Parlament lehnte am Donnerstag mehrheitlich einen Antrag der Linksfraktion zur Reform des Gesetzes ab. Auch eine Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss fand keine Mehrheit. Die Linksfraktion wollte unter anderem darüber diskutieren, den Friedhofszwang aufzuheben oder zu lockern sowie die Sargpflicht aufzuheben.

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) kündigte vor dem Parlament an, dass ihr Haus für die kommende Legislaturperiode ohnehin eine Novellierung des Bestattungsgesetzes plane, beispielsweise um die Qualität der Leichenschau zu verbessern. Dafür sollten im Vorfeld mit verschiedenen Akteuren Eckpunkte erarbeitet werden. Dabei könnten auch Punkte aus dem Antrag der Linksfraktion diskutiert werden. Bereits jetzt sei im Nordosten keine Sargpflicht vorgeschrieben. In MV wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die Linksfraktion wollte, dass das Landesparlament bis Juni 2016 zu einem Beschluss über die Reform kommt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisierte die Landesregierung. Sie habe auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion im Frühjahr 2015 geantwortet, dass kein Reformbedarf bestehe. Jetzt aber informiere die Sozialministerin darüber, dass eine Novellierung vorbereitet werde. Da fühle er sich nicht ernst genommen.

Der CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte, er hätte sich gewünscht, dass die Linksfraktion einen anderen Verfahrensweg gewählt hätte und das Thema zunächst intern beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden besprochen hätte. Es sei schwierig, ein sensibles Thema wie das Bestattungsgesetz so kurz vor der Landtagswahl in die Öffentlichkeit zu schieben. Der Landtag solle sich erstmal intern zusammensetzen und zu einem Gesamtkonzept finden und dieses dann in den neuen Landtag einbringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heinz Müller, plädierte dafür, ohne Fraktionszwang und ohne Zeitdruck über das Thema zu diskutieren. Die demokratischen Fraktionen sollten gemeinsam Impulsgeber für eine eventuelle Reform sein. Auch Silke Gajek (Grüne) sprach sich für einen interfraktionellen Auftrag aus, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Quelle: epd