Freie Schulwahl eingeschränkt? Schulstiftung kritisiert Landkreis-Entscheidung zur Schülerbeförderung

03.08.2016 · Schwerin.

Die Schulstiftung der evangelischen Nordkirche hat die Entscheidung des Landkreises Vorpommern-Rügen kritisiert, ab dem kommenden Schuljahr keine Schulbusfahrten mehr für Kinder zu bezahlen, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen. Diese Veränderung sei "äußerst problematisch", weil dadurch im Grunde eine Ungleichbehandlung gegeben sei, sagte der Kaufmännische Vorstand der Schulstiftung, Matthias Fischer, auf epd-Anfrage in Schwerin. Diese Ungleichbehandlung schränke die freie Schulwahl der Eltern ein.

Welche konkreten Auswirkungen das Vorgehen des Landkreises für die beiden evangelischen Schulen in Stralsund und Barth haben wird, die sich in Trägerschaft der Nordkirchen-Schulstiftung befinden, könne derzeit noch nicht gesagt werden, erklärte Fischer. Ob Eltern ihre Kinder eventuell aus finanziellen Gründen abmelden werden, werde sich voraussichtlich erst mit Beginn des neuen Schuljahres zeigen, wenn die Eltern die Kostenbescheide erhalten. Die Schulstiftung schlage vor, dass alle Schüler im Land den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen dürfen, zumindest aber bis zur örtlich zuständigen Schule.

Von der Entscheidung sind nach früheren Angaben des Bürgerbeauftragten von MV, Matthias Crone, etwa 2.200 Schüler betroffen. Crone hatte bereits am 25. Juli, einen Tag vor der Entscheidung des Landkreises, dafür plädiert, dass der Landkreis auch ab dem kommenden Schuljahr die Fahrtkosten aller Kinder zumindest bis zur örtlich zuständigen Schule übernimmt. Denn dies sei laut Schulgesetz auch vorgesehen.

Nach einem Medienbericht hatte der Kreistag von Vorpommern-Rügen am Dienstagabend (26. Juli) einen Antrag der Opposition abgelehnt, nach dem auch die Kinder weiterhin kostenfrei den Schulbus nutzen dürfen, die keine örtlich zugewiesene Schule besuchen. Die Regelung war bereits 2015 beschlossen worden, aber für ein Jahr ausgesetzt worden, um den betroffenen Eltern Zeit zu geben, ihre Kinder auf die zugewiesenen Schulen umzumelden. Der Kreistag erhofft sich dadurch unter anderem Minderausgaben von 700.000 bis 900.000 Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht unter Bezug auf eine Kreissprecherin.

Quelle: epd