Entscheidung des Landgerichts Stralsund bestätigt BGH veurteilt Klinik zu Herausgabe von Patientendaten

30.07.2015 · Karlsruhe/Stralsund.

Misshandelt ein Patient einen Mitpatienten, muss die Klinik für eine Schadenersatzklage die Anschrift des mutmaßlichen Täters herausgeben. Auch wenn es sich mit der Übermittlung der Adresse um personenbezogene, der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende Daten handelt, müsse die Klinik keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten, entschied der  Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (AZ: III ZR 329/14)

Damit bekam der minderjährige Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern recht. Dieser befand sich im November 2012 in einer Fachklinik für Kinder und  Jugendliche zur Behandlung. In der Klinik sei er von einem Mitpatienten körperlich misshandelt worden, schilderte der Kläger. Dieser habe mit aller Kraft die Zimmertür gegen seinen Arm geschlagen, so dass dieser brach.

Von der Klinik verlangte er die Adresse des Mitpatienten, damit er diesen auf Schadenersatz verklagen könne. Die Klinik verweigerte die Herausgabe der Anschrift. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Krankenhaus die Anschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herausgeben müsse, und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund. Der Kläger habe keine Möglichkeit, die Anschrift selbst zu ermitteln. Zwingende datenschutzrechtliche Bestimmungen stünden der Adressübermittlung nicht entgegen.

Quelle: epd