Soziales Zahlreiche Bürger-Eingaben zu Behinderten und Kita-Verpflegung

25.01.2015 · Schwerin.

Den Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Crone, erreichen immer mehr Eingaben von Menschen mit Behinderungen. Weitere Themen sind die seit Jahresanfang vorgeschriebene Vollverpflegung in Kitas und Maßnahmen gegen die Nutzung von Ferienwohnungen im Landkreis Rostock. Im vergangenen Jahr seien 1.637 neue Petitionen und Anfragen bei ihm eingegangen. Das waren 86 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) betrafen soziale Angelegenheiten.

Crone forderte "vernünftige Betreuungsschlüssel" für Behinderte in Heimen und Schulen. Der vor 20 Jahren im Landesrahmenvertrag MV vereinbarte Schlüssel, nach dem in Behindertenheimen ein Betreuer auf 3,7 Bewohner kommt, müsse verbessert werden, sagte er. Dann könnten Heime beispielsweise auch eher erkrankte Bewohner zum Arztterminen außerhalb der Pflegeeinrichtung begleiten.

Zudem kündigte Crone für voraussichtlich Februar ein Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den Behindertenbeauftragten der Kommunen an, bei dem es insbesondere um den behindertengerechten Umbau von Bahnhöfen gehen soll. Damit noch mehr behinderte Kinder in Regelschulen unterrichtet werden können, müsse es entsprechend ausgebildete Lehrer und mehr Personal geben. Erforderlich seien auch entsprechende räumliche und sächliche Bedingungen, etwa für Mädchen und Jungen mit einer Seh- oder einer Hörbehinderung.

Als problematisch bezeichnete der Bürgerbeauftragte die hohen Fallzahlen, die die Mitarbeiter der Jobcentern bearbeiten müssen. Dies könne zu Fehlern bei schwierigen Fällen führen. Erfreut zeigte sich Crone darüber, dass sich Hartz-IV-Empfänger anders als in den Vorjahren häufiger an ihn wandten, weil sie intensivere Hilfen haben wollten, um wieder eine Arbeitsstelle zu erhalten. "Das ist ein gutes Zeichen." Ein schwieriges Thema seien Windenergie-Eignungsgebiete, weil dafür nur eine informelle Bürgerbeteiligung möglich sei, es aber viel Frust bei Bürgern gebe.

Quelle: epd