Landtag MV Demokratische Fraktionen würdigen Kirchenasyl

17.10.2014 · Schwerin. Die demokratischen Fraktionen in Schweriner Landtag haben das Kirchenasyl gewürdigt, betrachten die steigende Zahl von Kirchenasylen aber mit Sorge.

In einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen heißt es, Kirchenasyl sei kein rechtsfreier Raum. Asyl gewähre allein der Staat. Kernanliegen des Kirchenasyls sei die humanitäre Hilfe für Menschen.

Die Fraktionen zollten denen hohen Respekt, die sich dafür einsetzen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und alle humanitären Erfordernisse erfüllt werden, damit Asylsuchende "die Hilfe finden, die sie brauchen, um für sich Perspektiven für ihr weiteres Leben entwickeln zu können". Die Behörden des Landes und des Bundes wurden gebeten, das Kirchenasyl zu achten: "Wir sehen Kirchenasyl nicht als Affront gegen das Recht, sondern als Dienst am Recht, das Leben zu schützen."

Allerdings werde die wachsende Zahl an Kirchenasylen mit Sorge betrachtet und werfe Fragen auf, ob und wie das geltende Recht und seine Anwendung verbessert werden müssen, heißt es in der Erklärung. Zudem müsse ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht erarbeitet werden. Kirchenasyle unterstrichen die Dringlichkeit und verdienten umso mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Anlass für die Erklärung war ein Antrag der NPD-Fraktion "Kirchenasyl missbilligen und Ausländerrecht Geltung verschaffen", den der Landtag mit den Stimmen der vier demokratischen Fraktionen am Donnerstag ablehnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Johann-Georg Jaeger, bezeichnete es in der Aussprache zu dem NPD-Antrag als "schäbig", dass die NPD auf den Allerschwächsten in der Gesellschaft herumtrampele. Jaeger hatte auch die gemeinsame Erklärung zum Kirchenasyl vor dem Landesparlament verlesen.

Quelle: epd