Bürgermeisterwahl Pasewalk: NPD-Mann darf nun doch kandidieren

21.02.2014 · Pasewalk.

Im Streit um die Bürgermeisterwahl im vorpommerschen Pasewalk ist NPD-Kandidat Kristian Belz nun offenbar doch zur Kandidatur zugelassen. Das Vorhaben der Landrätin von Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe (Die Linke), die Sitzung des Kreiswahlausschusses zu wiederholen, sei ein Verstoß gegen das Gesetz, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Schwerin. Die Landrätin erwecke damit wider besseres Wissen eine Erwartung, die sich nach Recht und Gesetz nicht erfüllen könne.

Am Donnerstag vergangener Woche (13. Februar) hatte der Ausschuss der Kandidatur von Belz zugestimmt. Dieser habe sich auf Nachfrage zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, begründete die Kreiswahlausschuss-Leitung ihre Entscheidung. Die Mehrheit für den NPD-Mann Belz im Kreiswahlausschuss hatte daraufhin landesweit Empörung ausgelöst.

Das Rechtsamt des Landkreises war Mitte der Woche zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederholung der Abstimmung im Kreiswahlausschuss aus formalen Gründen möglich sei. Dem widersprach nun der Innenminister. Die Fristen seien abgelaufen. Sich wissentlich darüber hinwegzusetzen, mache die Wahl insgesamt anfechtbar.

In Pasewalk muss ein neuer Bürgermeister gewählt werden, weil der vorherige Amtsinhaber Rainer Dambach (parteilos) vor vier Monaten überraschend verstorben war. Das NPD-Mitglied Kristian Belz ist derzeit Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Quelle: epd