Rechtsextremismus Kritik an Zulassung von NPD-Kandidat für Bürgermeisterwahl in Pasewalk

15.02.2014 · Pasewalk.

Mit Entsetzen und Enttäuschung hat das Bündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" auf die Zulassung des NPD-Kandidaten Kristian Belz für die Bürgermeisterwahl in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) am 23. März reagiert. Dies bedeute einen herben Rückschlag im Engagement gegen Rechtsextremismus, teilte die Initiative mit. Das Bündnis könne diese am Donnerstag (13. Februar) gefällte Entscheidung des Kreiswahlausschusses nicht nachvollziehen.

Maximilian Koch von der Sprechergruppe des Bündnisses verwies auf einen Erlass des Schweriner Innenministeriums von 2007. Dort heiße es ausdrücklich, dass zu der vorzunehmenden Prüfung der Wahlvorschläge auch die Prognose gehöre, ob von dem Bewerber erwartet werden kann, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Die rechtsextreme NPD und ihr Bewerber Belz verdeutlichten "stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten", erklärte Gregor Kochhan für die Sprechergruppe des Aktionsbündnisses. Sie stellten vielmehr eine Gefahr für diese dar.

Ein plötzlicher Sinneswandel sei völlig unglaubwürdig und in Bezug auf ein Bürgermeisteramt völlig inakzeptabel. Warum der Wahlprüfungsausschuss das anscheinend anders sehe, bleibe sein Geheimnis. Dies sei umso unverständlicher, weil Kristian Belz bereits 2010 die Zulassung zur Bürgermeisterwahl verweigert worden sei. Belz sei für das Bürgermeisteramt nicht geeignet, weil seine Partei Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. "Dies müsste zur Nichtzulassung völlig ausreichend sein", so Kochhan.

In Pasewalk muss demnächst ein neuer Bürgermeister gewählt werden, weil der vorherige Amtsinhaber Rainer Dambach (parteilos) vor vier Monaten gestorben war. Das NPD-Mitglied Kristian Belz ist laut Kochhan derzeit Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Quelle: epd