Sonntagsschutz Wirtschaftsministerium will Sonntagseinkauf zeitlich ausweiten

11.12.2014 · Schwerin.

Im Schweriner Wirtschaftsministerium gibt es Pläne, den Sonntagseinkauf an der Ostsee zeitlich auszuweiten. Ein Entwurf für die künftige Bäderregelung sieht vor, dass die Geschäfte in ausgewählten Tourismusorten an der Ostseeküste sonntags eine Stunde früher um 12 Uhr öffnen dürfen, wie die "Schweriner Volkszeitung" schreibt. Zudem soll die Saison ausgeweitet werden: Sie soll künftig Mitte März statt Ende März beginnen und Anfang November statt bislang Ende Oktober enden. Außerdem sollen zwei verkaufsoffenen Sonntage im Januar dazukommen.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Entwurf nicht näher äußern. Das Ministerium sei mit allen Beteiligten im Gespräch, sagte Ministeriumssprecher Gunnar Bauer. Sollte ein abgestimmtes Ergebnis vorliegen, werde dies auch öffentlich vorgestellt.

Im Nordosten gilt seit August 2010 eine Bäderregelung, nach der die Geschäfte in 96 Orten und Ortsteilen zwischen März und Ende Oktober an bis zu 31 Sonntagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden dürfen. Dagegen hat die katholische Kirche beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald geklagt, diese Klage aber erst mal ruhen lassen. Die Kirche sieht unter anderem das geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen verletzt.

Die entsprechende Regelung für den Sonntagseinkauf in Schleswig-Holstein gilt als liberaler. Nach einem Kompromiss dürfen die Händler dort zwischen dem 17. Dezember bis 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober an 36 Sonntagen zwischen 11 und 19 Uhr sechs Stunden ihre Läden öffnen. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nur 31 Sonntage und fünf Stunden zulässig. Zudem sind im Nordosten Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.500 Quadratmetern ausgenommen. Hingegen gibt es in Schleswig-Holstein in diesem Bereich keine Begrenzung.

Quelle: epd