Zahl der Außenstellen soll reduziert werden Jahn schließt Ende der Stasi-Behörde nicht mehr aus

13.04.2014 · Berlin. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, stellt sich offenbar auf ein Ende seiner Behörde und die Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv ein. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat sich Jahn entsprechend in einem Bericht an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geäußert.

Zuvor hatte Jahn den Angaben zufolge Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Länder sowie den Repräsentanten der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung Aufarbeitung geführt. In dem Papier an Grütters vom 21. März 2014 heißt es nach Zeitungsangaben, man habe "übereinstimmend festgestellt, dass für die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur die Fixierung auf das Thema Staatssicherheit nachteilig ist". Im Sinne einer bestmöglichen Aufarbeitung der SED-Diktatur sei deshalb auch für den Bundesbeauftragten "eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zur Zeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben wichtige Voraussetzung für jede Strukturdebatte".

Eine Überführung der Aktenbestände ins Bundesarchiv wird seit längerem diskutiert. Unabdingbar sei für Jahn, dass das in der Behörde erworbene Wissen und die Kompetenz im Umgang mit den Stasi-Akten nicht verloren geht, heißt es weiter in dem Bericht.

Die große Koalition will noch vor der Sommerpause eine Experten-Kommission einsetzen, die eine Empfehlung über die Zukunft der Behörde nach 2019 abgeben soll. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), soll den Vorsitz übernehmen. Auch der Vorsitzende des Behördenbeirates, Richard Schröder (SPD), soll vertreten sein. Es wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird.

Einzelne Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes wie die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst laufen 2019 aus. Dann jährt sich auch der Mauerfall zum 30. Mal. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht ist 2013 erstmals stark gesunken.

Weiter berichtet die Zeitung, dass die Zahl der Außenstellen in Absprache mit den Ländern von zwölf auf fünf reduziert werden soll. Damit würden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen je zwei Außenstellen wegfallen, in Sachsen-Anhalt eine.

Quelle: epd