Vor der Europawahl DDR-Bürgerrechtler mahnen Neubestimmung Europas an

29.04.2014 · Berlin.

Knapp vier Wochen vor der Europawahl haben frühere DDR-Oppositionelle eine Rücksinnung auf die Grundpfeiler der europäischen Einigung gefordert. Der Europawahl am 25. Mai sollte als Chance genutzt werden, sich die Vision Europas neu anzueignen, erklärte die Gruppe christlicher Vertreter der DDR-Friedensbewegung in einem offenen Brief. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Berliner Pastorin Ruh Misselwitz, der Erfurter Theologe Heino Falcke sowie der Schweriner Theologe Heiko Lietz.

Die christlichen Vertreter der DDR-Friedensbewegung kritisierten, dass sich Europa derzeit in einer Situation befinde, "wo die ausschließliche Orientierung an der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krisenbewältigung dazu führt, dass die Grundlagen der europäischen Einigung untergraben werden". Nötig sei stattdessen ein Umsteuern in der Europapolitik weg von einem "Staaten-Wettbewerb" hin zu einer "Solidargemeinschaft".

"Diese Neubestimmung der Ziele muss insbesondere auch die europäischen Positionen im Blick auf die Klimakrise und die Revision der bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik umfassen", heißt es in dem Brief weiter. Mit Blick auf die Krise in der Ukraine warnen die ehemaligen Bürgerrechtler, dass der Konflikt die Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung gefährden könne, die einst durch den Willen zur Versöhnung entstanden sei. Europa müsse wieder als zivile Friedensmacht gestärkt werden. Dazu dürften Waffenexporte nicht länger zur internationalen Friedenssicherung gerechtfertigt werden. Nötig sei stattdessen etwa eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten.

Quelle: epd