Meinungsfreiheit FDP-Politiker Kubicki: "Öffentlich-Rechtliche Medien schüren Angst"
Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakadmie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit. Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag beschreibt ARD, ZDF und DLF als Sache der Allgemeinheit und als Faktor der freien Meinungsbildung.
Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie, sagte Kubicki. ARD und ZDF übernähmen dabei die Narrative der Regierung. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort "weniger Aufklärung als Angst verbreitet", die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der liberale Abgeordnete und Vizepräsident des Bundestags.
Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen "Haltungsjournalismus" verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki. So habe SWR-Intendant und frühere Chefredakteur von ARD Aktuell, Kai Gniffke, in einem "Zeit"-Interview auf Anhieb keinen konservativen Journalisten nennen können, der die "Tagesthemen" kommentiere. Es gebe keinen kritischen Bericht zu "Friday for Future"-Bewegung. Die Folge sei die Entstehung von Fake News und "alternativen Medien".
Kubicki zitierte in diesem Zusammenhang auch eine "Spiegel"-Redakteurin mit der Erklärung, dass in Zeiten des Spardrucks für viele Medien Haltungsjournalismus kostengünstiger sei als intensive Recherchen. "Da machen sich die Medien überflüssig", sagte der FDP-Politiker.
Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talk-Shows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Gniffke hatten dies abgelehnt. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei "arrogant" geworden, weil "verfassungsgeschützt und stark alimentiert".
Quelle: epd