"Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes" Nordkirche unterzeichnet Appell gegen EU-Reform des Asylgesetzes

06.06.2023 · Hamburg. Die Nordkirche hat als Teil eines Bündnisses von mehr als 60 Organisationen das Statement „Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes“ unterzeichnet. Den Beschluss dazu fasste die Kirchenleitung am Wochenende.

Die Unterzeichnenden fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzugeben. Am Donnerstag (8. Juni) fällt im EU-Rat eine Vorentscheidung zur GEAS-Reform.

 

Die Unterzeichnenden seien enttäuscht über die Position der Bundesregierung zur Reform des GEAS. „Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg um jeden Preis mitzugehen“, heißt es in dem Statement.

 

Das Bündnis appelliere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren Koalitionsvertrag ernst zu nehmen, teilte die Nordkirche mit. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben. Der Appell an die Bundesregierung laute, den Plänen im EU-Rat nicht zuzustimmen. Wenn sich Deutschland auch nur enthalte, könne dieser Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Asylrecht wahrscheinlich noch verhindert werden, hieß es.

 

Zu den Unterzeichnenden gehören auch die Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, das Diakonische Werk Deutschland, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Caritas, Brot für die Welt sowie zahlreiche weitere Landeskirchen, Landesflüchtlingsräte und Organisationen der Seenotrettung.

Quelle: epd