40 Jahre Kirchenasylbewegung Flüchtlingsbeauftragte hofft, dass Kirchenasyl respektiert wird
29.08.2023 · Hamburg/Berlin.Vor 40 Jahren startete die Kirchenasylbewegung in Deutschland. Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), sagt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), das 40-jährige Bestehen sei ein Grund zum Feiern, wenn auch nicht unbeschwert. Zu Letzterem bestünde erst Anlass, wenn kein Kirchenasyl mehr notwendig wäre. Wütend mache sie, „wie verbreitet, bekannt und hingenommen Gewalt in Europa inzwischen ist, wenn es darum geht, Geflüchtete fernzuhalten“.
Das bundesweit erste Kirchenasyl gewährte 1983 die evangelische Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg einer palästinensischen Familie. Das erste Kirchenasyl in der heutigen evangelischen Nordkirche gewährte 1984 die St. Stephanus-Gemeinde in Hamburg-Eimsbüttel einer philippinischen Familie.
Aktuell wisse Jochims von bundesweit 431 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 655 Personen, darunter etwa 136 Kinder (Stand: 10. August). 405 der Kirchenasyle seien sogenannte Dublin-Fälle - den Betroffenen droht die Rückführung in jenes europäische Land, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. In der Nordkirche würden derzeit 38 Kirchenasyle gewährt mit 65 Personen, darunter 16 Kinder (Stand: 22. August).
Behörden reagieren laut Jochims unterschiedlich darauf, dass Kirchengemeinden Kirchenasyl gewähren. Die Bandbreite reiche „von offener Ablehnung bis hin zu Erleichterung, dass Kirchen hier etwas tun, was staatliche Organe nicht tun können.“ Im Allgemeinen werde Kirchenasyl zwar toleriert, „es ist aber zu beobachten, dass der Gegenwind schärfer wird“.
Die aktuelle politische Diskussion um eine Abschiebungsverschärfung ausreisepflichtiger Ausländer hält Jochims für eine „Scheindebatte“. Eine Regelverschärfung werde das Vollzugsdefizit nicht lösen, sagt sie. Maßnahmen wie eine Erleichterung und Ausweitung von Abschiebehaft seien „ineffizient, sehr teuer, häufig nicht rechtskonform und grundsätzlich abzulehnen“.
Eine Veränderung des Stimmungsbilds gegenüber Asylsuchenden nimmt Jochims auch innerhalb der Bevölkerung wahr. Zwar gebe es nach wie vor eine aktive Zivilgesellschaft, diese sei aber vermutlich kleiner geworden und sie werde sicher weniger gehört.
Jochims wünscht sich von der europäischen Staatengemeinschaft, dass diese das „dysfunktionale Dublin-System in Richtung eines echten Flüchtlingsschutzes“ ändert. Sie beklagt, dass es in Deutschland jüngst mehrere Versuche gegeben hat, Abschiebungen aus dem Kirchenasyl durchzusetzen. „Wir fordern und hoffen sehr, dass der Schutzraum Kirchenasyl (auch) zukünftig respektiert wird“, sagt die BAG-Vorstandsvorsitzende.
Quelle: epd