Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Druck auf Kirchenasyl nimmt zu

03.07.2017 · Hamburg/Frankfurt a.M.

Der Druck auf das Kirchenasyl und die Schutz gewährenden Gemeinden nimmt zu. Hauptgrund dafür sei die immer restriktiver werdende deutsche und europäische Asylpolitik, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, bei einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz am Sonnabend in Frankfurt am Main. Zunehmenden Druck bauten aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden sowie kirchenleitende Gremien auf, die sich das gute Verhältnis zu den politischen Partnern nicht verderben lassen wollten. Hinzu kämen die großen finanziellen und persönlichen Belastungen der Flüchtlingshelferinnen und -helfer, sagte die Hamburger Theologin.

Das BAMF dränge zunehmend darauf, Asylbewerber in das EU-Land ihrer Erstregistrierung nach der Dublin-Verordnung zu überstellen, führte Jochims aus. Dabei seien die Aufnahmebedingungen gerade in Italien, Bulgarien oder Ungarn skandalös. Selbst Überstellungen nach Norwegen seien problematisch, da das Land selbst afghanische Eltern und ihre Kleinkinder direkt in den Flieger nach Kabul setze. In Italien landeten die Asylbewerber in der Regel auf der Straße, ohne Essen und Trinken und Krankheitsschutz. Betroffene bekämen in Ungarn Handschellen angepasst und würden ins Gefängnis geworfen, in Bulgarien habe es mehrfach Übergriffe durch die Polizei gegeben.

Jochims kritisierte auch die oftmals schlechten Entscheidungen im Bundesamt. Außerdem habe es einen viel zu engen Familienbegriff, das heißt, dass Familien mit minderjährigen und erwachsenen Kindern in der Regel auseinandergerissen würden. Die Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche schilderte den Fall einer jesidischen Familie aus dem Irak, deren 19-jährige Tochter und der 20-jährige Sohn nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Angesichts der großen Probleme sei die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland mit 309 sehr niedrig. "Wir kümmern uns nur um die absoluten Härtefälle", sagte Jochims. "Das Versagen der Politik werden wir mit den wenigen Kirchenasylen nicht heilen können."

Dabei nähmen die Anfragen nach Kirchenasyl zu, ergänzte der hessen-nassauische Flüchtlingsbeauftragte Andreas Lipsch. Allein an diesem Freitag habe er acht Anfragen erhalten. Viele der Anrufer könnten beruhigt oder auf andere Wege wie die Härtefallkommission oder eine Klage hingewiesen werden. Derzeit leben nach den Angaben der BAG in den 309 Kirchenasylen in Deutschland mindestens 512 Personen, davon 129 Kinder.

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, berichtete davon, dass die Europäische Union derzeit "eine komplette Revision des Asylrechts" plane. Diskutiert würden unter anderem eine Abschaffung der Drittstaaten-Regelung und der sechsmonatigen Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat.

Außerdem gebe es Bestrebungen, Flüchtlingen den gerichtlichen Beschwerdeweg zu verbauen, monierte Burkhardt. So habe zum Beispiel der Europäische Gerichtshof erklärt, für den Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei nicht zuständig zu sein. Die EU müsse aber für Schutzsuchende ein faires, individuelles Verfahren einschließlich einer Beschwerdeinstanz gegen ablehnende Entscheidungen auf europäischem Boden gewährleisten, verlangte der Pro Asyl-Geschäftsführer.

Zu Beginn der Tagung hatte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung den rund 190 Teilnehmern und ihren Mitstreitern vor Ort für ihr "großartiges und ganz konkretes Engagement für Menschen in Not" gedankt und dazu aufgerufen, auch weiterhin "ethisch in Unruhe zu bleiben".

Quelle: epd