Asylbewerber MV plant keinen Abschiebestopp nach Afghanistan

11.01.2017 · Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan auch weiterhin mit einer Abschiebung rechnen. Wenn ein ehemaliger Asylbewerber nicht freiwillig ausreise, "muss er auch weiterhin jederzeit mit einer Abschiebung rechnen", teilte das Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst am Mittwoch in Schwerin mit. Am Sonnabend (14. Januar) sind in MV in mindestens 13 Städten Mahnwachen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan geplant, wie das Netzwerk "Afghanistan - Nicht sicher" zuvor mitgeteilt hatte.

Derzeit leben in MV 1.551 Asylbewerber aus Afghanistan, informierte das Innenministerium. Am 30. November 2016 hatten 31 ausreisepflichtige Afghanen keine Duldung. 2015 wurden 25 ehemalige Asylbewerber aus MV nach Afghanistan abgeschoben, im ersten Halbjahr 2016 waren es elf Afghanen. Für das zweite Halbjahr 2016 liegen laut Ministerium noch keine Zahlen vor.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten entscheide nach Recht und Gesetz über jeden einzelnen Asylantrag, hieß es. Wenn die Bundesbehörde feststellt, dass kein Schutzgrund nach dem Gesetz besteht und der Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig ist, erwarte das Innenministerium, dass der Betroffene von der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise Gebrauch macht. Ansonsten drohe auch weiterhin die Abschiebung.

Schleswig-Holstein erwägt Abschiebestopp

Hingegen erwägt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Der SPD-Politiker hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass sich die Sicherheitslage in dem Land in den vergangenen Monaten "noch einmal rapide verschlechtert" hat. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl ziviler Opfer sei gestiegen. Der Innenminister stützte sich auf einen Bericht des UNHCR. Danach sei das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Er bekam breite Unterstützung durch Flüchtlingsorganisationen.

Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, die Nordkirche, die Diakonie und der Flüchtlingsrat riefen den Minister dazu auf, entsprechend zu entscheiden. Schmidt bezeichnete den Schritt als "längst überfällig". "Stefan Studt würde damit erneut zeigen, dass ein Landesinnenminister couragiert und der Sachlage entsprechend handeln kann", betonte er.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, verwies dagegen auf den Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. "Die Rede vom angeblich sicheren Afghanistan steht auf tönernen Füßen", sagte die Pastorin. Sie hoffe, dass Studts Beispiel Schule macht. "Afghanistan ist kein sicheres Land. Abschiebungen dorthin dürfen nicht stattfinden."

Quelle: epd