Untersuchungsausschuss beantragt Freie Wohlfahrtspflege in MV wirft AfD Verunglimpfung vor

17.01.2017 · Schwerin.

Die freien Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich von der AfD-Landtagsfraktion verunglimpft. Die Art und Weise, wie die AfD derzeit die Förderung der Arbeit der freien Wohlfahrtspflege thematisiere, schade dem Ruf und dem Engagement der etwa 150.000 Haupt- und Ehrenamtlichen in den Wohlfahrtsverbänden, teilte Diakonie-Landespastor Martin Scriba als Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege am Dienstag in Schwerin mit.

Es bleibe der AfD-Fraktion unbenommen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Förderung der Wohlfahrtsverbände zu beantragen, sagte Scriba. Inakzeptabel sei jedoch, wenn dies "mit öffentlicher Stimmungsmache gegen die freie Wohlfahrtspflege begleitet und deren Verbände durch Verbreitung von nicht belegten Gerüchten und unbewiesenen Behauptungen diskreditiert" würden.

Scriba betonte, dass für die Bewilligung von Fördermitteln des Landes in keinem Fall interne Liga-Absprachen die Grundlage gewesen seien, sondern "die von den Verbänden unter Beachtung der entsprechenden Förderrichtlinien jeweils einzeln bei der zuständigen Landesbehörde gestellten und geprüften Projektanträge".

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche einen Untersuchungsausschuss beantragt, der sich mit den "Machenschaften mehrerer Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (Awo)" beschäftigen soll. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hatte in dem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Grundproblem "die völlige Intransparenz der in der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Sozialverbände" sei.

Die Landesregierung vergebe jährlich mehr als eine Million Euro an die Liga, "ohne zu wissen, was mit dem Geld eigentlich passiert", hatte Holm kritisiert. Hinzu kämen noch weitere Finanztöpfe, aus denen die Wohlfahrtsverbände gefördert werden. Durch "das Liga-Kartell mit exklusivem Zugang zur Landesregierung" finde praktisch kein Wettbewerb bei der Vergabe der Mittel an die kompetentesten Träger der Wohlfahrt statt. "Kleine, aber sehr engagierte Vereine kommen dabei unter die Räder", sagte Holm.

Quelle: epd