Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Kulturstaatsministerin für volle zweite Amtszeit von Roland Jahn

14.01.2016 · Schwerin/Berlin.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren gewähren. Die CDU-Politikerin habe bereits vor Weihnachten das sogenannte Mitzeichnungsverfahren eingeleitet, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf CDU-Kreise. Bei dem Verfahren werde jedem einzelnen Ministerium ein entsprechender Vorschlag zugeleitet.

Sollte auch keines der SPD-geführten Ministerien widersprechen, würde die Vorlage ins Kabinett eingebracht, berichtet die Zeitung. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings der Bundestag.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, die SPD-Bundestagsfraktion wolle Jahn vorerst nur so lange im Amt halten, bis die Vorschläge der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission zur Zukunft der Behörde im Frühjahr auf dem Tisch lägen und klar sei, welche Schlüsse das Parlament daraus ziehe.

Der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), lehnt dies ab und will die im März auslaufende fünfjährige Amtszeit des 62-Jährigen genau wie Grütters um fünf Jahre verlängern. Wanderwitz sagte der "Berliner Zeitung", Grütters bleibe gar nichts anderes übrig, als eine volle Amtszeit vorzubereiten. Denn das Stasiunterlagengesetz kenne keine verkürzten Amtszeiten. Überdies könne Jahn selbst dann mit einer Mehrheit rechnen, wenn sich die SPD verweigere: "Denn der Union allein fehlen im Bundestag nur drei Stimmen. Und er hat auch bei den Grünen eine Mehrheit."

Die SPD äußerte sich am Dienstag nicht, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Die Abstimmung im Parlament müsse bis Ende Februar über die Bühne gehen.

Quelle: epd