Ministerin Uta-Maria Kuder: Zahl der Richter für Asylverfahren mehr als verdoppelt

12.04.2016 · Greifswald/Schwerin.

Die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern haben erstmals seit 2013 den Bestand in Asylsachen verringern können. Im ersten Quartal 2016 sei der Bestand der Haupt- und Eilverfahren im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gesunken, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Montag nach ihrem Besuch beim Verwaltungsgericht Greifswald.

Die Verwaltungsgerichte seien in diesem Jahr insgesamt mit 13 zusätzlichen Richtern verstärkt worden, sagte Kuder weiter. Darunter seien erstmals auch sieben Beamte der Landesverwaltung mit Befähigung zum Richteramt. Insgesamt seien 47 Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten des Landes tätig. Die Zahl der Richter für Asylverfahren sei "mehr als verdoppelt" worden.

Im Jahr 2013 hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit rund 1.100 Asylsachen im Bestand, 2014 wuchs er auf knapp 1.650, im vorigen Jahr auf 1.766 Verfahren. Dieses Jahr wurde zunächst der Bestand der Haupt- und Eilverfahren in Asylsachen auf unter 1.500 verringert. Gleichzeitig stieg seit 2013 die Zahl der Eingänge von 1.144 auf 2.908 im letzten Jahr. Im ersten Quartal 2016 gingen bereits rund 400 Verfahren in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten ein.

Es sei mit einem weiteren Anstieg der Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu rechnen, sagte Kuder. Denn die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, habe derzeit noch über rund 7.900 Verfahren zu entscheiden.

Quelle: epd