Statistik Politisch motivierte Kriminalität in MV um 26 Prozent gestiegen

26.04.2016 · Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr gegenüber 2014 um mehr als ein Viertel (25,8 Prozent) auf 1.259 Delikte erhöht. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mitteilte, machten politisch motivierte Straftaten 1,07 Prozent der gesamten Kriminalität im Nordosten aus. 82 Prozent hatten einen rechten Hintergrund. Fast die Hälfte (46,7 Prozent) waren Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten von rechts und links stieg um mehr als die Hälfte. Die Aufklärungsquote betrug insgesamt 53,3 Prozent, und war gut fünf Prozent höher als 2014.

49 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften registriert, das waren 40 mehr als 2014. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und das Verwenden verfassungswidriger Symbole. Es gab insgesamt sieben Brandanschläge, jeweils drei an Wohnhäusern und an geplanten Asylunterkünften sowie eine Brandstiftung in unmittelbarer Nähe eines Asylheims. Personen wurden bei diesen Straftaten nicht verletzt. 48 der 49 Taten waren politisch rechts motiviert, 18 Vorfälle wurden aufgeklärt.

Rechte Straftaten erhöhten sich dem Bericht zufolge gegenüber dem Vorjahr um knapp die Hälfte (49,8 Prozent) auf 1.032 Delikte. 52,6 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt und 712 Tatverdächtige ermittelt, darunter 104 Gewalttäter. Die sogenannte Hasskriminalität stieg um 232 auf 336 Delikte deutlich an. Darunter waren 94 Fälle der Internetkriminalität und 60 Gewaltdelikte. Allein die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten verfünffachte sich von 62 auf 313 Fälle. Es gab 25 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, fünf mehr als 2014.

Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg um 59 auf 94 Fälle an. Diese deutliche Steigerung lasse sich unter anderem mit den im zweiten Halbjahr zunehmenden asylkritischen Versammlungen erklären, hieß es. Allein 36 Gewaltdelikte seien im Zusammenhang mit Demonstrationen registriert worden. Elf Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Asylunterkünften. 72 der 94 Gewalttaten waren Körperverletzungen. 26 Delikte richteten sich gegen den politischen Gegner, 14 gegen die Polizei. 57 Übergriffe waren fremdenfeindlich motiviert.

Bei den links motivierten Straftaten gab es zwar insgesamt einen Rückgang um 13,2 Prozent auf 165 Delikte. Jedoch erhöhte sich die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich um 29 auf 63. Laut Caffier haben die linksextremistischen Gewalttaten damit einen Höchststand erreicht. Nur zum G8-Gipfel 2007 seien mehr derartige Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung sei maßgeblich auf Gegendemonstrationen bei asylkritischen Veranstaltungen der rechten Szene zurückzuführen. Es gab 36 Fälle von Körperverletzungen und 13 Widerstandsdelikte. Insgesamt wurden 57 Prozent der Taten aufgeklärt und 349 Tatverdächtige ermittelt.

Außerdem wurden zwölf Fälle politisch motivierter Kriminalität von Ausländern festgestellt, ein Fall mehr als 2014. Darunter waren vier Körperverletzungen, die alle aufgeklärt werden konnten. Fünf Fälle hatten Bezüge zum Islamismus und zum sogenannten Islamischen Staat.

Der besonders hohe Anteil politisch rechts motivierter Kriminalität mache deutlich, welche Gefahr von dieser fremdenfeindlichen Agitation ausgehe, sagte der Innenminister. Das habe sich bundesweit sehr deutlich in den Angriffen auf Asylunterkünfte gezeigt. Angesichts der hohen Fallzahlen werden Caffier zufolge der Staatsschutz und das Landeskriminalamt personell verstärkt. Zudem sei geplant, zwei Islamwissenschaftler für die Landespolizei einzustellen.

Quelle: epd