Verschärfungen behindern Integration Flüchtlingsrat: "Mehr Integrationsangebote statt Sanktionen"

21.04.2016 · Schwerin.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, der geplanten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht zuzustimmen. Wie der Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte, werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Freitag (22. April) über die Eckpunkte zum geplanten Integrationsgesetz beraten. Darin vorgesehen seien Verschärfungen im Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge sowie die Einführung einer Wohnsitzauflage.

Diese Verschärfungen behinderten die Integration, hieß es. Wohnsitzauflagen seien mit höherwertigem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem EU-Recht, nicht vereinbar. Eine Diskriminierung von Flüchtlingen lasse sich nicht integrationspolitisch rechtfertigen. Hingegen sei eine massive Investition in den sozialen Wohnungsbau erforderlich, um insbesondere in Großstädten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Außerdem kreierten die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins Spiel gebrachten Sanktionen bei Integrationskurs-Verweigerung oder Ablehnung eines Jobangebots ein Scheinproblem, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz. "Es vergiftet das gesellschaftliche Klima, eine solche Mär von der Integrationsverweigerung zu erzählen, während das Gegenteil der Fall ist." Die große Mehrheit der Flüchtlinge wolle sich integrieren. Es fehle jedoch an ausreichenden Angeboten. Und im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern erschwere die schlechte Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel, dass Flüchtlinge die Angebote auch erreichen können.

Quelle: epd