Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen DDR-Heimkinder: Entfristung der Rehabilitierungsgesetze geplant

25.04.2016 · Rostock.

In Rostock ist am Sonntag der dreitägige Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu Ende gegangen. Schwerpunktthema war der erzwungene Zusammenschluss von SPD und KPD 1946. Die Teilnehmer forderten die Entfristung der Ende 2019 auslaufenden Rehabilitierungsgesetze und Verbesserungen bei der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden bei politischer Verfolgung.

Ehemalige Heimkinder, die aufgrund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, müssten rehabilitiert werden, forderte MV-Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Seit 1992 seien knapp 33.000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden. Jeder fünfte davon sei ein Antrag auf SED-Opferrente. Kuder: "Das zeigt, dass auch 25 Jahre nach dem Untergang der DDR die Zeit der Diktatur weiterhin aufgearbeitet werden muss."

Die Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren werde mit Recht als Zwangsvereinigung bezeichnet, sagte die Historikerin Beatrix Bouvier. Angesichts der zahlreichen Verhaftungen von Parteimitgliedern durch die sowjetische Besatzungsmacht wäre mehr als symbolischer Widerstand nicht möglich gewesen, betonte Stephan Hilsberg, Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP).

Der jährlich stattfindende Kongress ist eine Plattform für Vertreter von mehr als 40 Verbänden und Initiativen aus allen Bundesländern, um ihre Anliegen austauschen und Forderungen zu artikulieren.

Quelle: epd