Landesverfassung Schleswig-Holsteins Pirat Breyer lehnt Kompromissformel zum Gottesbezug ab

27.10.2015 · Kiel.

Die Diskussion um eine mehrheitsfähige Kompromissformel für eine neue Präambel in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins geht weiter. Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer verwies am Montag auf einen neuen Vorschlag von mehreren Landtagsabgeordneten, den er als Gegner eines Gottesbezuges ablehnen werde. Auch der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten kritisiere die aktuell diskutierte Fassung, sagte Breyer.

Breyer geht davon aus, dass es immer noch keinen mehrheitsfähigen Vorschlag gibt. Immerhin müsse eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen. Die vorgeschlagene Fassung lautet: "Die Werte der Europäischen Union umfassen die Wertvorstellungen derjenigen, die an Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch derjenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten."

Nach Breyers Worten sei diese Kompromissformel "der erneute Versuch, einen Glauben besonders hervorzuheben und die Schleswig-Holsteiner in zwei Gruppen zu teilen - in Gläubige und Ungläubige." Der moderne Rechtsstaat beruhe aber auf der Gleichbehandlung aller Bürger unabhängig von ihren Überzeugungen, sagte der Piraten-Politiker. Mit einem solchen Gottesbezug würden erneut Gräben im Landesparlament aufgeworfen. Die Fassung stamme aus der polnischen Landesverfassung.

Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 eine Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte bis Anfang Juli über 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen und überreichte diese an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Das Landesparlament muss das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Das wird voraussichtlich in den ersten Monaten 2016 geschehen.

Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Lehnt der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner zustimmen.

Quelle: epd