Verfassungsschutzbericht 2014 Caffier: Bereits 19 Anschläge auf Asylheime in MV in diesem Jahr

26.08.2015 · Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern hat es bis zum 24. August bereits 19 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. Das sind fast doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2014, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 mit. Der Minister bezeichnete diese Entwicklung als ein deutliches Signal.

Auch mit zusätzlichen Sicherheitskonzepten werde gemeinsam mit den kommunalen Trägern versucht, die Asyl-Unterkünfte zu schützen. Dazu gehörten Polizei, Wachschutz und Technik. Eine grundsätzliche Bannmeile um Heime lehnte er aber ab. Dies wäre ein Stück Kapitulation, sagte Caffier. In Einzelfällen, beispielsweise bei bestimmten Demonstrationen, halte er die Einrichtung einer Bannmeile aber für denkbar.

Nach wie vor bilde der Rechtsextremismus den Schwerpunkt extremistischer Umtriebe im Nordosten, sagte der Minister. Besorgniserregend sei auch der Linksextremismus. Linke Gewaltdelikte (2014: 34 Delikte; 2013: 19) hätten sich 2014 auf nahezu gleichem Niveau wie im Rechtsextremismus (2014: 35 Taten; 2013: 31 Taten) bewegt.

Nur einzelne Bezüge wies MV zum islamistischen Extremismus auf. Aktuelle Entwicklungen bereiteten jedoch zunehmend Sorge, sagte Caffier. Dazu gehörten die Sympathiebekundungen für den IS, die es auch im Nordosten gebe, vor allem in sozialen Netzwerken. Erstmals wurden 2014 in MV Koran-Verteilungsaktionen "Lies" festgestellt, die bundesweit 2011 von Salafisten ins Leben gerufen worden waren.

1.400 Rechtsextreme

Die rechtsextremistische Szene blieb dem Bericht zufolge zahlenmäßig stabil bei etwa 1.400 Personen, darunter etwa 140 Frauen. Innerhalb der Szene gab es Verschiebungen. Die NPD-Mitgliederzahl sank um 40 auf 340, hingegen stieg die Zahl der parteiungebundenen Neonazis von 450 auf 480. Nach wie vor gelten etwa 650 Rechtsextremisten im Land als gewaltbereit.

Auffällig war das Auftreten von kommunalen Wählergemeinschaften im Osten des Landes, die von Rechtsextremisten getragen werden. Drei solcher Gemeinschaften konnten erstmals in Kommunalparlamente einziehen. Ende 2014 versuchten hiesige Rechtsextremisten, die sich im Lande herausbildende islamkritische Bewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiter zugenommen haben rechtsextreme Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Deutlich zurück ging die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen von 18 im Jahr 2013 auf zwölf im vergangenen Jahr. Ursache dafür sei wahrscheinlich der kontinuierliche Verfolgungsdruck, sagte Caffier. Im Nordosten gibt es nach wie vor etwa zehn rechtsextremistische Bands. Zwischen subkulturellen Szenen wie Hooligans und Rockern würden erkennbare Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene beobachtet. Dazu gehörten Gewaltbereitschaft sowie ähnliche Vorstellungen von Kameradschaft, Disziplin und Männlichkeit.

410 Linksextreme

Zum Linksextremismus wurden im vergangenen Jahr 410 Personen gerechnet, das sind 20 weniger als 2013. Darunter 270 gewaltbereite Autonome (2013: 300), die sich vor allem in der Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentrieren. Die Hemmschwelle, gegen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen tätlich zu werden, sei gering, sagte Caffier. So sei es am 8. Mai in Demmin zu massiven Angriffen auf die Polizei gekommen.

Derzeit keine heiße Spur gibt es dem Minister zufolge bei dem vor kurzem erfolgten Brandanschlag auf eine Scheune der Neonazi-Gegner Birgit und Horst Lohmeyer in Jamel (bei Wismar). Zudem gibt es laut Verfassungsschutz keine explizit rechtsextremistischen Erkenntnisse zu den beiden Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit einem Brandanschlag vom 12. Oktober 2014 auf die Asylbewerberunterkunft in Groß Lüsewitz (bei Rostock) jetzt in U-Haft genommen wurden.

Quelle: epd