"Bildung ist kein Sparprogramm" Etwa 4.500 Demonstranten gegen Privatschulkürzungen

03.07.2014 · Schwerin.

Rund 4.500 Schüler, Lehrer und Eltern aus ganz Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch in Schwerin für eine auskömmliche Finanzhilfe des Landes für die rund 70 Schulen in freier Trägerschaft demonstriert. Mit Rasseln, Tuten, Trillerpfeifen und Trommeln ausgestattet zog der Protestzug lautstark vom Bildungsministerium vor die Staatskanzlei. Mitgeführt wurden Transparente mit Aufschriften wie "Bildung ist kein Sparprogramm", "In meiner Schule hat mein Lehrer Zeit für mich", "Kennen Sie das Grundgesetz, Herr Brodkorb?" oder "Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf".

Vor der Staatskanzlei stellte sich Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) den Demonstrierenden. Er kündigte an, dass er noch am Mittwoch die Diskussion mit Vertretern der Privatschulen über die bereits angekündigte Schulgesetzänderung beginnen werde. Mit welchen Vorstellungen er konkret in die Gespräche gehen werde, ließ er jedoch offen. Die Auswirkungen der neuen Privatschulverordnung seien so gravierend für einige Schulen, "dass wir gar nicht anders können, als das Schulgesetz zu ändern", sagte der Minister. Zugleich beglückwünschte er die Demonstranten dazu, dass sie in so großer Zahl erschienen sind, um sich für ihre Interessen einzusetzen.

Diakoniepastor Martin Scriba sagte, die Verordnung habe die Privatschulen in eine unkalkulierbare Situation gebracht. Manche Schulen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Vincent Kokert, versprach, sich dafür einzusetzen, dass der Rechtsfrieden noch in diesem Jahr wieder hergestellt wird. Drei seiner vier Kinder besuchen nach eigenen Angaben eine evangelische Grundschule. Christian Schneider, Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP) warf Brodkorb vor, die freien Schulen systematisch zu benachteiligen.

Die umstrittene neue Verordnung vom August 2013 sieht unter anderem eine Kappungsgrenze für die tatsächlich beim Schulträger entstandenen Personalkosten vor. So erhalten freie allgemeinbildende Schulen Zuschüsse in Höhe von 85 Prozent der anfallenden Lehrerkosten. Bei beruflichen Schulen sind es Zuschüsse in Höhe von 50 bis 80 Prozent. Zuvor dienten die Personalkosten, die an staatlichen Schulen anfielen, als Berechnungsgrundlage.

Dadurch muss laut Bildungsministerium etwa die Hälfte der Privatschulen mit weniger Geld vom Land rechnen. Die Schulträger befürchten unter anderem, dadurch höhere Schulgelder nehmen zu müssen, die sich finanziell schwächer gestellte Familien nicht leisten können. Nach Angaben des VDP lernen rund 17.500 Mädchen und Jungen an Privatschulen, das sind etwa zehn Prozent aller Schüler. An freien Grundschulen müssen monatlich 50 bis 130 Euro Schulgeld gezahlt werden, an Berufsschulen bis zu 500 Euro im Monat. Beim Oberwaltungsgericht in Greifswald ist derzeit eine Klage von acht Schulträgern gegen die Privatschulverordnung anhängig.

Quelle: epd