"Frage von grundsätzlicher Bedeutung" Opfer wollen über Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde mitentscheiden

29.04.2014 · Berlin.

SED-Opfer-Verbände wollen über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde mitentscheiden. Hierbei handele es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, erklärte der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner. An der geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde müssten die SED-Opfer daher beteiligt werden, fügte er hinzu.

Im Jahre 2019 läuft nach derzeitiger Rechtslage die Frist für die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nach zweimaliger Verlängerung endgültig aus. Zu den Beratungen über die Zukunft der Behörde wollen Bundesregierung und Bundestag noch in diesem Jahr eine Kommission einsetzen, für deren Vorsitz der frühere sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) im Gespräch ist. Favorisiert wird bislang eine Überführung der Stasi-Akten ins Koblenzer Bundesarchiv.

Der UOKG-Vorsitzende Wagner sagte, es wäre "geradezu grotesk", wenn in der Frage der Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde "über die Köpfe derer hinweg entschieden würde, die am schwersten unter dem SED-Regime gelitten haben". Deshalb müssten die Opfervertreter unbedingt Sitz und Stimme in der Expertenkommission bekommen. Noch seien längst nicht alle Verbrechen des SED-Regimes aufgearbeitet. Ziel dürfe daher nicht eine Ende der Geschichtsaufarbeitung sein, sondern eine Verbesserung der Aufarbeitung von DDR-Unrecht, mahnte Wagner.

Am Wochenende hatten sich die ostdeutschen Stasi-Landesbeauftragten, Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen in Dresden getroffen und eine Erweiterung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer der SED-Diktatur gefordert. Eingeschlossen werden müssten Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi, Zwangsausgesiedelte und verfolgte Schüler, erklärten die Einrichtungen auf ihrem 18. Bundeskongress.

Quelle: epd