Schreiben an Innenministerkonferenz Nordkirche fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan

Schon im Februar ist für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in 13 deutschen Städten demonstriert worden.

30.05.2017 · Schwerin/Kiel/Hamburg. Die Kirchenleitung der Nordkirche setzt sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Sie fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, im Rahmen ihrer nächsten Sitzung (12. bis 14. Juni) in Dresden einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Kirchenleitung halte dies zum Schutz der Menschen für dringend geboten. Außerdem setze sie sich für eine Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsbürger in Deutschland ein.

Nordkirchen-Landesbischof Gerhard Ulrich appellierte in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), "zu einer guten, verantwortlichen Entscheidung" zu gelangen. Die Innenminister sollten die Sicherheitslage in Afghanistan aktuell bewerten und die humanitären Gesichtspunkte besonders berücksichtigen.

"Eine Abschiebung in Sicherheit und Würde scheint uns in Afghanistan derzeit nicht gewährleistet zu sein", heißt es in dem Schreiben. Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan sei weiterhin sehr hoch und nach einem Bericht der UN Assistance Mission in Afghanistan vom April 2017 gerade unter Frauen und Kindern gestiegen. Abschiebungen sollten erst dann wieder erfolgen, wenn sich die dortige Situation dauerhaft gefestigt habe.

Zugleich berichtete Landesbischof Gerhard Ulrich von einer starken Verunsicherung unter jungen Afghanen, die sich in Deutschland in Integrationsmaßnahmen befinden und auf ihre Anerkennung warten. Durch die Abschiebungen der vergangenen Wochen hätten sie jegliche Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland aufgegeben.

Anlass der Diskussion in der Kirchenleitung war ein Antrag des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD) an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), der Verlängerung des Abschiebestopps in Schleswig-Holstein zuzustimmen. Schleswig-Holstein liegt im Bereich der Nordkirche. Der Schleswiger Bischof Gothart Magaard hatte bereits im vergangenen Februar den Schritt der Kieler Landesregierung ausdrücklich begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan für eine begrenzte Zeit zu stoppen.

Quelle: Nordkirche/epd