65. Jahrestag des Aufstands in der DDR Katy Hoffmeister zum 17. Juni: Mahnung statt Verharmlosung

Foto: kriche-mv.de/D. Vogel

Katy Hoffmeister, CDU-Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat davor gewarnt, den 17. Juni zu verharmlosen. Er sollte vielmehr "Mahnung" bleiben, sagte sie am Sonntag in Rostock zum 65. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Aufstands in der DDR. Sie nahm an der Gedenkfeier vor der ehemaligen Stasi-Haftanstalt in Rostock teil.

Wie kein anderer Tag stehe der 17. Juni 1953 für die SED-Diktatur, sagte die Ministerin. Es gebe Ereignisse in der Deutschen Geschichte, bei denen die Erinnerung auf keinen verblassen dürfe. Der 17. Juni 1953 gehöre zu diesen Tagen.

Am 17. Juni 1953 habe sich das Volk erhoben und zugleich die Diktatur ihr wahres Gesicht gezeigt, so Hoffmeister weiter. Damals sei die Richtung der noch jungen DDR durch sowjetische Panzer bestimmt worden. Das Aufbegehren der Arbeiter, die erst gegen Normerhöhungen und später auch gegen das immer größer werdende kommunistische Diktat protestierten, sei wie die Mitbestimmung des Volkes blutig im Keim erstickt worden.

Wenn das Unrecht der Vergangenheit keinen Platz mehr für Mahnung finde, werde es verharmlost. Hoffmeister: "Das wäre der Nährboden für neues Unrecht. Unrecht und Willkür dürfen sich aber nicht wiederholen. Daher müssen wir uns jeden Tag aufs Neue für die Demokratie stark machen."

Quelle: epd

Das Stichwort: 17. Juni 1953

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ging aus dem Protest von Arbeitern gegen die von der SED beschlossenen Erhöhungen der Arbeitsnormen hervor. Nach ersten Streiks und Demonstrationen an den beiden Vortagen im Ostteil Berlins beteiligten sich am 17. Juni bis zu 1,5 Millionen Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden fast aller DDR-Bezirke an den Protestaktionen.

Dabei wurden neben der Rücknahme der Normerhöhungen und einer Verbesserung der Lebensbedingungen auch der Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen sowie die deutsche Wiedervereinigung gefordert. Zum Forderungskatalog gehörte außerdem Straffreiheit für alle Streikenden und ihre Sprecher.

Hintergrund des Volksaufstandes war auch der verschärfte Aufbau des Sozialismus, den die Einheitspartei SED seit Anfang der 50er Jahre propagierte. In der Folge wurden Bauern zwangskollektiviert, mittelständische Unternehmen enteignet und das Regime blies zur Hetzjagd auf Kirchen und Junge Gemeinden. Die Erhöhung der Arbeitsnormen und die damit verbundenen Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent brachten schließlich das Fass zu Überlaufen.

In vielen Orten wurden besonders Gebäude der SED und der Volkspolizei gestürmt und verwüstet. Mehr als 1.000 Gefangene kamen bei der Erstürmung von Gefängnissen frei. An anderen Stellen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Da den DDR-Behörden die Kontrolle verloren zu gehen drohte, rückten in Ostberlin und anderen Städten sowjetische Militäreinheiten gegen die aufgebrachten Menschen vor und schlugen den Aufstand nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

An den Folgetagen wurden bis zu 15.000 Demonstranten und Mitglieder von Streikkomitees verhaftet. Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes kam es noch bis Anfang Juli in mehreren Betrieben zu Streiks und Protesten. Die Bundesrepublik Deutschland beschloss nur wenige Wochen später, den 17. Juni zum "Tag der Deutschen Einheit" zu erklären.

^{Quelle: epd}