Pommersche Evangelische KircheVerwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Entgelten in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung

Vom 6. März 2009 (ABl. 2009 S. 42)

Das Kollegium der Pommerschen Evangelischen Kirche hat aufgrund von Art. 139, 143 nachstehende Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen, sowie das dazugehörige Entgeltverzeichnis beschlossen:

I.Entgelt- und Auslagenerstattung
1. Für die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen entstehenden Sach- und Personalkosten des Konsistoriums in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung sind Entgelte zu erheben. Ausgenommen von der Entgelterhebung sind Gebietskörperschaften und kirchliche Körperschaften einschließlich ihrer Untergliederungen, öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, Werke und Einrichtungen. 2. Eine Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr (Tätigkeit) im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift liegt insbesondere bei der Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung, einer genehmigungsgleichen Erklärung, einer Zustimmung oder dann vor, wenn für die Tätigkeit das grundsätzlich bestehende kirchenaufsichtliche Genehmigungserfordernis aufgehoben ist. 3. Werden bei der Ausführung der Tätigkeit besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese nach der tatsächlichen Höhe beim Entgeltpflichtigen geltend zu machen. Pauschalierte Auslagen sind in dem als Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift beigefügten Entgeltverzeichnis bestimmt. 4. Die Entgelte sind zum Bestandteil des einzelnen Vertrages zu machen oder in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. 5. Von der Erhebung der Entgelte kann ganz oder teilweise aus besonderen Billigkeitsgründen abgesehen werden.

II.Entgelttarif
1. Die Höhe der Entgelte bemisst sich nach dem im Zeit-punkt der Beendigung der Tätigkeit geltenden Tarif im Entgeltverzeichnis (Anlage). 2. Ist für den Ansatz der Entgelte durch den Tarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Entgelte das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Verwaltungstätigkeit, der Nutzen oder die Bedeutung der Verwaltungstätigkeit für den Entgeltpflichtigen zu berücksichtigen. Die Entgelte sind auf volle Euro festzusetzen.

III.Entgeltpflichtiger
Zur Zahlung von Entgelten und Auslagen ist verpflichtet: a) bei Verträgen unter Beteiligung des Konsistoriums der andere Vertragspartner, b) bei anderen Rechtsgeschäften oder Erklärungen derjenige, - der die Tätigkeit des Konsistoriums veranlasst oder sonst willentlich in Anspruch genommen hat, - der durch Abgabe einer Erklärung des Konsistoriums einen rechtlichen Vorteil erlangt, bzw. c) derjenige, der die Entgelte und Auslagen durch eine vor dem Konsistorium abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen hat.

IV.Zurückbehaltungsrecht, Entgeltdurchsetzung
1. Die Entgelte und Auslagen sind dem Entgeltpflichtigen in Rechnung zu stellen. 2. Die Erklärung gemäß Ziffer I. 2. kann bis zur Bezahlung der angeforderten Entgelte zurückbehalten werden.

V.Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 6.3.2009 in Kraft.

Anlage: Entgelttariftabelle

Entgelttarif nach Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Entgelten in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung