"Liberalität darf nicht zur Dummheit werden" Sellering fordert Ende der staatlichen Hilfen für NPD

19.01.2017 · Schwerin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD stoppen. Wenn ein Verbot der Partei nur deshalb nicht ausgesprochen worden sei, weil die NPD zu klein und zu schwach sei, und "nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre", müsse das Folgen haben, sagte Sellering dem NDR.

"Wir können doch diese Partei nicht mit staatlichen Geldern soweit aufpäppeln, bis sie am Ende stark genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden", so der Ministerpräsident. Es sei für viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage verlangt, die NPD aber andererseits mit Steuergeld gefördert werde.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Die NPD hatte bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen September einen Stimmenanteil von drei Prozent erreicht und damit den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

Mecklenburg-Vorpommern hatte das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheiterte Verbotsverfahren maßgeblich vorangetrieben. Sellering betonte, er sei froh, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Er bedauerte jedoch, dass die Partei nicht verboten werde.

"Ich finde es etwas problematisch an dem Urteil, dass ganz eindeutig gesagt wird: Wir haben es hier mit erklärten Verfassungsfeinden zu tun, aber sie sind noch zu schwach. Wie lange will man denn eigentlich abwarten?" Das Urteil der Richter sei von einer gewissen Liberalität getragen. "Ich finde, Liberalität darf nicht zur Dummheit werden", so Sellering.

Quelle: epd