Streiten für eine handwerkliche Verbesserung der Regelungen zur Schülerbeförderung: Regierungsbeauftragter Markus Wiechert, Oberkirchenrat Dr. Jürgen Danielowski, AG-Vorsitzender Benjamin Skladny, Kirchenrat Matthias Bartels und Prof. Roland Rosenstock (Elterninitiative „Bildung ist Zukunft MV“) (v.l.) Foto: ELLM

Schwerin: Kirchen protestieren gegen Schulgesetznovelle

Schwerin/Greifswald (epd). Die Träger evangelischer Schulen in Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer "sozialen Diskriminierung" sozialschwacher Schüler durch die geplanten Neuregelungen in der Schülerbeförderung. Vorgesehen sei, dass Eltern, die ihre Kinder nicht auf die "örtlich zuständige" Schule schicken, künftig die Beförderungskosten selbst tragen müssen. Dadurch stehe "die erfreulich große Vielfalt von profilierten schulischen Angeboten" auf dem Spiel, heißt es in einem am Montag in Schwerin vorgestellten Positionspapier. Die wenigsten Eltern seien in der Lage, die zusätzlichen Fahrtkosten selbst zu tragen.

Die ab Juli geltende Wahlfreiheit des schulischen Angebots ab der 5. Klasse bleibe durch die neuen Regelungen "eine Wahlfreiheit auf dem Papier", heißt es weiter. Die Beförderungsregelungen würden insbesondere kleine Schulen in strukturschwachen ländlichen Räumen auf Dauer in ihrer Existenz bedrohen, "zumal wenn sie nicht als örtlich zuständig definiert werden wie beispielsweise Schulen in freier Trägerschaft".

Die evangelischen Schulträger fordern daher gemeinsam mit den Kirchen "eine unverzügliche Veränderung der beschlossenen Regelungen". Prinzipiell müsse das Recht auf Schülerbeförderung und Kostenübernahme beziehungsweise Kostenerstattung für alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in gleichem Umfang gelten. Dies beziehe sich nicht nur auf den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft, sondern aller öffentlichen Schulen, heißt es. (9.3.2010)

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Wortlaut: Positionspapier zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung (90 KB)