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"Letzte große Rechtsungleichheit"

Ostbeauftragte Gleicke kritisiert schleppende Rentenangleichung zwischen Ost und West

24.09.2015 ǀ Berlin.  Der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder kommt seit Jahren kaum voran. Doch das ist nicht die einzige Großbaustelle im Vereinigungsprozess, wie die Ostbeauftragte der Bundesregierung bei der Vorlage ihres Jahresberichts erläuterte.

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke sieht die noch fehlende Angleichung der Rentensysteme als eine der größten Baustellen beim deutsch-deutschen Zusammenwachsen an. Die SPD-Politikerin sprach am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts von der letzten noch bestehenden größeren Rechtsungleichheit zwischen Ost und West. Diese könnte zu einem Symbol der Rechtsungleichheit werden, warnte sie und fügte hinzu: "Es geht um die Vollendung der sozialen Einheit." 25 Jahre nach der Wiedervereinigung liege der mathematisch ermittelte Rentenwert in Ostdeutschland bei 92,6 Prozent des aktuell im Westen geltenden Wertes.

Wie es im "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit" weiter heißt, handelt es sich bei der Rentenangleichung neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Entwicklung eines Fördersystems für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland um einen der drei zentralen Bereiche, in denen Handlungsbedarf bestehe. Als ursächlich wird die geringere Höhe der Löhne in Ostdeutschland angeführt.

Die SPD-Politikerin betonte, dass es laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einen klaren Fahrplan zur mathematischen Rentenangleichung gebe. Demnach solle die Entwicklung Mitte 2016 überprüft und gegebenenfalls Zwischenschritte realisiert werden, ehe die endgültige Angleichung zum Ende des Solidarpakts II 2019 geplant ist. Gleicke plädierte dafür, die rechtliche Angleichung schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Bezahlt werden solle dies aus ihrer Sicht aus dem Steuertopf, nicht aber aus den Renten-Beitragseinnahmen. Schließlich handele es sich um eine Folgelast der deutschen Teilung.

Insgesamt positives Bild

Insgesamt zeichnete Gleicke ein positives Bild der Entwicklung in den zurückliegenden 25 Jahren, auch wenn es im Hinblick auf Steuerkraft, Löhne und Wirtschaftsleistung nach wie vor ein deutliches Gefälle zwischen Ost und West gebe. So sei bei Einkommen und Vermögen eine deutliche Angleichung festzustellen, auch wenn dieser Prozess nicht linear verlaufe. In den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten habe es Phasen starker Angleichung gegeben, aber auch Jahre des Stillstands und des Rückschrittes.

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeichnet anhand zahlreicher Kennziffern ein möglichst umfassendes Bild der Situation und der Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. Untersucht und verglichen werden etwa Konjunkturdaten, aber auch Kennziffern zur sozialen und gesundheitlichen sowie demografischen Situation. "Trotz mancher Fehlentwicklungen im Prozess der Wiedervereinigung schätzen vier Fünftel der Befragten im Osten wie im Westen des Landes die Wiedervereinigung für Deutschland insgesamt als vorteilhaft ein", wird in dem Bericht betont. Die Mehrheit der Befragten beurteile auch die eigene wirtschaftliche Lage seit 1990 positiv. Rund 77 Prozent der Ostdeutschen und immerhin 62 Prozent der Westdeutschen hätten die Wiedervereinigung auch für sich persönlich als vorteilhaft erlebt.

In der Debatte um eine Häufung rechtsextremistischer Umtriebe in Ostdeutschland wandte sich Gleicke gegen den Begriff "Dunkeldeutschland". Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches Problem, auch wenn eine Häufung in den Ost-Ländern nicht zu leugnen sei. Hier sei auch die ostdeutsche Wirtschaft gefragt, "klare Kante zu zeigen". Die Zuwanderung von Menschen sei ökonomisch eine Chance, da Fachkräfte gebraucht würden, unterstrich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Quelle: epd

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