Verfassungsschutzberichtes 2016 Caffier: Rechtsextremismus ist in MV größte Gefahr für Demokratie

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält den Rechtsextremismus weiterhin für die politisch bedeutendste Bedrohung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Die innere Sicherheit sei aber vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt, sagte er am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016. Mit dem Spektrum "Reichsbürger und Selbstverwalter" sei 2016 ein umfangreiches Aufklärungsgebiet hinzugekommen. Diese Bewegung werde gegenwärtig als extremistische Bestrebung eigener Art beschrieben und könne nur teilweise dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. In MV gibt es gegenwärtig schätzungsweise etwa 300 "Reichsbürger".

Weiterhin werden etwa 1.450 Menschen im Nordosten der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die Zahl der NPD-Anhänger ging im Vergleich zu 2015 um 30 auf 310 zurück. Hingegen erhöhte sich die Zahl gewaltorientierter Szeneangehöriger leicht von 680 auf etwa 700.

955 rechtsextremistische Straftaten 2016

Besorgniserregend sei die hohe Zahl rechtsextremistischer Straftaten, sagte Caffier. Sie stieg leicht auf 955 Delikte (2015: 952). Es gab 79 Gewalttaten (2015: 93) und 33 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (2015: 48). Die antisemitischen Straftaten verdoppelten sich fast von 19 auf 37.

Ferner wurden zehn rechtsextremistische Konzerte registriert (2015: 7). Sorge bereite, dass sich nicht nur im Umfeld von Musikveranstaltungen Verbindungen der Rockerszene in das rechtsextremistische Lager zeigten, sagte Caffier. Rechtsextremisten nutzten im Internet insbesondere soziale Netzwerke für ihre politische Kommunikation. Vorrangiges Ziel sei es auch hier, eine feindliche Stimmung gegen Zuwanderer zu erreichen.

Wie bereits 2015 wurde auch 2016 beobachtet, dass sich Rechtsextremisten auf einen vermeintlichen "Notstand" oder gar "Bürgerkriegszustände" vorbereiteten durch gezieltes Trainieren von Überlebenstechniken, das Anlegen von Vorräten oder Waffenbeschaffung.

Neu hinzugekommen seien Aktivisten, die nicht dem für die rechtsexstremistische Szene in MV typischen Neonazismus anhängen, sondern sich als "Identitäre" oder "Kontrakulturelle" bezeichnen, sagte der Minister. Sie richteten sich gegen eine vermeintliche Auswechslung der jetzigen Bevölkerung durch Zuwanderer. Diese Bewegung werde vom Verfassungsschutz derzeit als Verdachtsfall beobachtet.

440 Linksextremisten

Dem linksextremistischen Bereich werden laut Bericht etwa 440 Menschen zugerechnet, zehn mehr als ein Jahr zuvor. Hauptaktionsfeld sei die Bekämpfung des "Faschismus", sagte Caffier. Es seien diverse Personen geschädigt worden, die als politische Gegner angesehen wurden. Neu sei, dass zunehmend auch Dritte, die nicht Mitglieder der AfD sind, sondern lediglich mit der AfD in geschäftlichen Verbindungen stehen, attackiert werden, wie etwa Vermieter von Veranstaltungsräumen.

Das Personenpotenzial der islamistischen Bewegung des Salafismus wird in MV mit einer hohen zweistelligen Zahl veranschlagt. Das sind rund 30 Prozent mehr als 2015. Es gab kostenlose Koran-Verteilaktionen von Salafisten in Rostock und Schwerin. Auch für 2016 gibt es keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass Personen aus MV am Bürgerkrieg in Syrien teilnahmen. Einzelne Personen in MV lassen sich laut Bericht islamistischen Organisationen wie beispielsweise der Hamas zuordnen. Caffier plädierte angesichts der Herausforderungen erneut dafür, die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes zu verbessern.

Quelle: epd