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Umfrage zum Verbot religiöser Symbole im Gericht

Nord-Länder planen kein für Verbot für Kopftuch, Kreuz und Kippa im Gerichtssaal

09.09.2019 ǀ Berlin.  Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern planen kein Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte. Mit der Initiative für ein entsprechendes Verbot ist Niedersachsen bundesweit dennoch nicht allein, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Justizministerien der Länder ergab. Danach sind in zwei weiteren Bundesländern schon seit längerem ähnliche Verbote geplant: In Nordrhein-Westfalen ist solch ein Verbot seit dem vergangenen Jahr in der parlamentarischen Beratung. Im Saarland wurde ein Kopftuchverbot für Justizangehörige im Koalitionsvertrag vereinbart. In vier Bundesländern gibt es solche Verbote bereits.

Neben den drei Bundesländern im Norden sind auch in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine entsprechenden Verbote geplant. Zur Begründung heißt es in erster Linie, dass eine solche Regelung nicht gebraucht werde. "Die Thematik hat im Freistaat Sachsen bislang keine praktische Relevanz", hieß es aus Dresden. Für die Hamburger Justizbehörde erklärte eine Sprecherin, es sei bisher kein Fall erinnerlich, der ein Einschreiten erforderlich gemacht habe.

Verboten sind religiöse Symbole für Richter, Staatsanwälte und teilweise auch andere Vertreter vor Gericht in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und in Berlin. Das strenge Neutralitätsgesetz in der Bundeshauptstadt verbietet auch Lehrern und Polizisten das Tragen religiöser Symbole. In Bremen und Baden-Württemberg sind ehrenamtliche Richter aber vom Verbot ausgenommen.

In Hessen und Thüringen sind die Regelungen nicht eindeutig, allerdings auch keine neuen geplant. So zitierte ein Sprecher des Ministeriums in Erfurt, dass als Amtstracht eine schwarze Robe ohne Rangabzeichen "und nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke" zu tragen seien. In Hessen dürfen keine Kleidungsstücke oder Symbole getragen werden, die geeignet seien, "das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden".

Das in Niedersachsen geplante Verbot soll Richtern und Staatsanwälten unter anderem das Tragen eines Kopftuchs, der Kippa oder auffälliger Kreuze verbieten. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz ihnen vollkommen neutral gegenübertritt", sagte die dortige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) dem epd. "Und sie können auch erwarten, dass das optisch zum Ausdruck kommt", ergänzte Havliza. Kreuze im Gerichtssaal sind nach ihren Worten davon nicht betroffen. "Das Recht wird durch Menschen gesprochen und nicht durch Säle", sagte sie. Kreuze müssten aber abgehängt werden, wenn ein Beteiligter im Gerichtsverfahren dies wünscht.

Das Bundesjustizministerium kommentierte die Pläne nicht. Für die verfassungsrechtliche Prüfung ihrer Vorhaben seien die Länder selbst zuständig, sagte eine Sprecherin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst plant, Verfahrensbeteiligten vor Gericht die Verhüllung des Gesichts zu verbieten. Damit dürften Richterinnen, Anwältinnen und Zeuginnen keine Burka tragen, aber auch keine andere Verhüllungen wie Masken oder Verbände. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Identität der Beteiligten festgestellt und zur Beweiswürdigung auch die Mimik herangezogen werden kann. Das Verbot religiöser Symbole stehe nicht im Fokus, sagte die Sprecherin.
Quelle: epd

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