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Landessynode: Bundesregierung soll zum Atomkonsens 2001 zurückkehren

Bitte an Kirchgemeinden: Energieverbrauch senken und Stromanbieter wechseln

20.11.2010 | Plau (cme). Kirchgemeinden und Einrichtungen der Mecklenburgischen Landeskirche sollten ihren „Energieverbrauch verringern und zu Stromanbietern wechseln, die auf Kernenergie verzichten“. Diese Bitte beschloss heute (20. November 2010) mehrheitlich die in Plau tagende Landessynode. Zugleich beauftragten die Synodalen den Oberkirchenrat, Angebote für einen entsprechenden Energie-Rahmenvertrag einzuholen. Diese Punkte sind Teil einer Synodenerklärung zur aktuellen Diskussion um die Energiepolitik in Deutschland. In der Diskussion waren zuvor unterschiedliche Standpunkte zum Thema deutlich geworden.
Die Erklärung der Landessynode im Wortlaut:
Mit großer Sorge nimmt die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs die aktuellen Entwicklungen der Energiepolitik in Deutschland wahr. Durch die Ausweitung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke hat die Bundesregierung im Herbst 2010 den unter großen Anstrengungen gefundenen Energiekonsens zum Atomausstieg aus dem Jahr 2001 rückgängig gemacht.
a) Die Folge ist eine neu einsetzende Auseinandersetzung in energiepolitischen Fragen in der gesamten Gesellschaft. Es ist durch die Entscheidung der Bundesregierung der Eindruck entstanden, als hätten wirtschaftliche Erwägungen bei der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ein größeres Gewicht gehabt, als die mit der Kernenergie verbundenen Risiken. Wir befürchten durch diese Entscheidung eine Gefährdung des inneren gesellschaftlichen Friedens.
b) Das Problem der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle ist immer noch ungeklärt. Die Verlängerung der Restlaufzeiten verschärft dieses Problem, da die neu anfallenden atomaren Abfälle sicher entsorgt werden müssen, ohne dass es dafür eine Strategie gibt. Bis heute ist es den Verantwortlichen in Politik und Energiewirtschaft nicht gelungen, eine sichere Endlagerungsstätte für hoch radioaktiven Abfall zu erkunden und einzurichten.
1. Deshalb unterstützen wir die Aufforderung der EKD-Synode (3. Tagung der 11. Synode vom 9. November 2010 in Hannover) an den Rat der EKD, die Bundesregierung dringend zu bitten, zu dem im Atomkonsens 2001 vereinbarten Zeitplan zum Ausstieg aus der Kernenergie zurückzukehren. Wir schließen uns dieser Bitte an die Bundesregierung an.
2. Wir bitten die Kirchgemeinden und die Einrichtungen unserer Landeskirche, ihren Energieverbrauch zu verringern und zu Stromanbietern zu wechseln, die auf Kernenergie verzichten. Die Landessynode beauftragt den Oberkirchenrat Angebote für einen entsprechenden Rahmenvertrag einzuholen.

Plau am See, 20. November 2010