Landesregierung reagiert auf Proteste der freien Schulen in MV Für eine bunte Schulvielfalt

Von Tilman Baier

Großaufgebot: Rund 4 000 Schüler, Lehrer und Unterstützer der freien Schulen in MV demonstrierten am 2. Juli in Schwerin.

13.07.2014 · Schwerin. Mit einer Protestdemonstration vor dem Kultusministerium in Schwerin hat die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in MV die Rücknahme der seit August 2013 geltenden Privatschuldordnung gefordert. Diese hatte eine Reduzierung der Ausgleichszahlungen des Landes zur Folge.

Das Rundschreiben, das an alle Schüler, Eltern, Mitarbeiter und Freunde der Freien Waldorfschule Schwerin am letzten Freitag ging, klingt optimistisch. Darin bedankt sich Geschäftsführerin Betina Jäger bei allen, die die Großdemonstration am 2. Juli unterstützt haben und schreibt: „Das so zahlreiche Zusammenstehen der freien Schulen war ein deutliches Signal! Das Gespräch des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in MV (AGFS) mit Herrn Brodkorb im direkten Anschluss an die Großdemonstration war deutlich davon geprägt.“

Es scheint etwas in Bewegung zu geraten in der Bildungspolitik in MV. Bereits zwei Tage vor der angekündigten Protestdemonstration hatte die Regierungskoalition von SPD und CDU baldige Änderungen am Schulgesetz angekündigt. Dadurch soll verhindert werden, dass Förderschulen für geistig und schwerstmehrfachbehinderte Kinder Schulgeld einführen müssen.

Durch zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald hatte sich zum Schuljahresbeginn 2013/14 die Bemessungsgrundlage der Finanzierung freier Schulen durch das Land geändert. Galten bisher die an öffentlichen Schulen anfallenden Personalkosten als Grundlage, bekommen die freien allgemeinbildenden Schulen nun nur noch 85 Prozent, die freien beruflichen Schulen nur noch 50 bis 80 Prozent davon.

Rund 50 Prozent der freien Schulen sind betroffen. Von den elf Schulen zur individuellen Lebensbewältigung, an denen behinderte Kinder lernen, müssen sogar acht mit weniger Geld rechnen. So entsteht zum Beispiel der „Mosaik-Schule“, einer Fördereinrichtung der Diakonie für geistig behinderte Kinder in Grevesmühlen, in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von 80 000 Euro. Für den Träger ist klar: Die jetzt geltende Verordnung sei existenzgefährdend und zwinge dazu, Schuldgeld zu erheben.

Doch das hält auch Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) für nicht akzeptabel – hat sich das Land doch mit seinem Inklusionsprogramm von Schülern mit Handicap in die Regelschulen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.

Für den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in MV, Schulrat i.K. Thomas Weßler, geht die angekündigte teilweise Rücknahme aber nicht weit genug: Der Gesetzgeber dürfe auch die Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft nicht vergessen, erklärte er vor der Demonstration. Die aber hat wohl Wirkung gezeigt: Zwar dauerten die Verhandlungen noch an, heißt es in dem oben zitierten Rundschreiben der Waldorf-Geschäftsführerin Betina Jäger. Doch es gebe die Hoffnung, dass sich wirklich zum neuen Schuljahr schon etwas ändern könne.

Quelle: Mecklenburgische und Pommersche Kirchenzeitung Nr. 28/2014