Verfassungsschutzbericht Rechtsextremistische Szene in MV zahlenmäßig stabil

21.05.2019 · Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die rechtsextremistische Szene im vergangenen Jahr mit etwa 1.500 Personen zahlenmäßig stabil geblieben, darunter 700 Gewaltbereite. Obwohl die Szene auch 2018 nicht so viele Aktionen startete wie in früheren Jahren, gingen von ihr weiterhin erhebliche Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018. Außerdem wurden etwa 450 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter gezählt (2017: 400). Die Zahl der islamistischen Salafisten erhöhte sich geringfügig von 130 auf 135. Linksextremisten agieren laut Caffier auch zunehmend gewalttätig gegen den Rechtsstaat.

Sorge bereite die weiterhin hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten (43 Delikte) und die menschenverachtende Propaganda gegen Migranten, sagte Caffier. Es gab neun Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (2017: vier) und 54 antisemitische Vorfälle (2017: 44).

Bedenklich seien auch Versuche, sich als "Bewahrer der öffentlichen Sicherheit" zu präsentieren, etwa mit der "Schutzzonenkampagne" der NPD, sagte der Minister. Zu nennen seien hier auch die "Soldiers of Odin", die rockerähnlich aufträten und 2018 erstmals in MV beobachtet wurden.

Die NPD schwächele weiterhin. Erst im letzten Quartal 2018 seien zaghafte Versuche der Partei erkennbar gewesen, wieder politisch sichtbarer zu werden. Hierbei habe die NPD die von ihr gesteuerte Bewegung "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVGIDA) nach längerer Zeit erstmals wieder für Mobilisierungszwecke genutzt. Kampfsportveranstaltungen von Rechtsextremisten gewinnen laut Caffier bundesweit an Bedeutung, vereinzelt gab es sie auch im Nordosten.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden rund 520 Personen zugerechnet (2017: 450), darunter 280 Gewaltbereite. Die Aktivitäten richteten sich maßgeblich gegen den politischen Gegner. Registriert wurden 26 Gewaltdelikte (2017: elf), 28 Angriffe auf Parteibüros, insbesondere der AfD. Außerdem gab es eine Brandstiftung und Sachbeschädigung am ehemaligen Sitz der "Identitären Bewegung" in Rostock.

Die Landesregierung verfüge auch für 2018 über keine bestätigten Informationen dazu, dass Islamisten aus MV nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, sagte Caffier. Besorgniserregend sei das Zusammenwachsen von Extremismus und Organisierter Kriminalität, wie dies jüngst auch eine Analyse des Bundeskriminalamtes für Tschetschenen verdeutlicht habe, die in Neubrandenburg eine seit Jahren wachsende Community bildeten.

Quelle: epd