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Nordkirche

Flüchtlingsbeauftragte appellieren an Innenminister

07.06.2019 ǀ Hamburg/Kiel.  In einem offenen Brief fordern die Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche die Innenminister der Länder auf, mit ihren Beratungen auf der Innenministerkonferenz in Kiel ab Mittwoch (12. Juni) zu einer verbesserten Situation von Flüchtlingen in Deutschland beizutragen. "Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge", schreiben die Flüchtlingsbeauftragten der 13 Kirchenkreise und die landeskirchliche Beauftragte Dietlind Jochims.

In dem Brief werden drei beispielhafte Forderungen formuliert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Aus ihrer Sicht sei es nicht zu verantworten, Menschen in eine nachweislich lebensgefährliche Situation abzuschieben, so die Verfasser. "Was sie stattdessen brauchen, ist eine sichere Perspektive in Deutschland und damit die Chance, sich hier ein Leben aufzubauen", hieß es. Außerdem fordern sie, dass Geflüchtete in Seenot immer gerettet werden müssen. "Die zunehmende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, den Abzug deutscher Schiffe aus der Mittelmeeroperation 'Sophia' und die Beendigung jeglicher EU-Rettungsoperationen auf dem Mittelmeer betrachten wir mit Unverständnis und großer Sorge."

Ziel müsse ein Zusammenleben in Vielfalt bleiben, schreiben die Flüchtlingsbeauftragten. "Seit einigen Jahren beobachten wir eine immer stärkere Polarisierung der Gesellschaft." In dem Brief bitten sie die Minister, mit ihren Entscheidungen eine Gesellschaft zu fördern, "in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Sicherheit, Frieden und Vielfalt zusammenleben".
Quelle: epd

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Innenminister Grote,
sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder,

kurz vor der nächsten Konferenz der Innenminister vom 12. bis 14. Juni 2019 wenden wir, die Flüchtlingsbeauftragten aller Kirchenkreise der Nordkirche, uns an Sie.

Als kirchliche Flüchtlingsbeauftragte setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte aller Menschen ein. Dazu gehören in besonderer Weise Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht häufig Menschenrechtsverletzungen erfahren mussten. Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge und wir sehen dringenden Bedarf, hier Weichenstellungen zu überdenken. Mit drei beispielhaften Forderungen bitten wir Sie darum, unsere hier geschilderten Erfahrungen und Einschätzungen in Ihre Beratungen und Entscheidungen einzubeziehen.

1.    Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören.

Afghaninnen und Afghanen, die in unsere Beratung kommen, berichten uns ohne Ausnahme von den vielfältigen Bedrohungen, die sie im Fall einer Abschiebung in ihrem Herkunftsland erwarten würden. Medienberichte, Fachgutachten, Berichte der UN, des Auswärtigen Amts und vieler NGOs belegen, dass sich die Zivilbevölkerung in Afghanistan weiterhin in einer zunehmend katastrophalen Lage befindet.

Aus unserer Sicht ist es nicht zu verantworten, Menschen in diese nachweislich lebensgefährliche Situation abzuschieben. Was sie stattdessen brauchen, ist eine sichere Perspektive in Deutschland und damit die Chance, sich hier ein Leben aufzubauen. Weder die Abschiebung nach Afghanistan, von der insbesondere alleinstehende junge Männer immer öfter betroffen sind, noch die permanente
 
Angst vor einer möglichen Abschiebung ist zumutbar. Statt Abschiebungen zu forcieren und Ängste zu schüren, sollte Integration ermöglicht und gefördert werden.

2.    Geflüchtete in Seenot müssen gerettet werden.

Jeden Tag begeben sich Menschen auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Diejenigen, die auf diesem Weg in Seenot geraten, müssen gerettet und in Sicherheit gebracht werden. Diese völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung darf nicht politischen Interessen zum Opfer fallen. Menschenleben zu retten ist nicht verhandelbar.

Die zunehmende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, den Abzug deutscher Schiffe aus der Mittelmeeroperation „Sophia“ und die Beendigung jeglicher EU-Rettungsoperationen auf dem Mittelmeer betrachten wir mit Unverständnis und großer Sorge. Solange es keine sicheren Zugangswege nach Europa gibt, werden Menschen über das Mittelmeer fliehen. Über ihre Rettung, ihre Aufnahme und ihre Verteilung entscheiden Sie mit.

3.    Ziel muss ein Zusammenleben in Vielfalt bleiben.

Seit einigen Jahren beobachten wir eine immer stärkere Polarisierung der Gesellschaft. Während sich nach wie vor zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für geflüchtete Menschen engagieren und dazu in unterschiedlichsten Initiativen und Organisationen aktiv sind, gibt es gleichzeitig laute und medial weit verbreitete Stimmen, die Ressentiments und Hass gegen Flüchtlinge befeuern. Auch in der Debatte um Sicherheit in Deutschland geraten immer wieder Geflüchtete als vermeintliche Gefahrenquelle ins Visier der Politik. Hier ist unseres Erachtens ein veränderter Diskurs notwendig, der die Herkunft von Menschen nicht kausal in Verbindung mit Kriminalität bringt. Was wir brauchen, sind differenzierte Darstellungen und politische Entscheidungen, die eine vielfältige Gesellschaft als erstrebtes und erreichbares Ziel im Blick behalten.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, mit Ihren Beratungen zu einer verbesserten Situation von Flüchtlingen in Deutschland beizutragen und mit Ihren Entscheidungen eine Gesellschaft zu fördern, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Sicherheit, Frieden und Vielfalt zusammenleben.

Mit freundlichen Grüßen
für die Flüchtlingsbeauftragten der Kirchenkreise der Nordkirche

Dietlind Jochims
Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen der Nordkirche


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