Abstimmung über die Erklärung zur Globalisierung

Mecklenburgische Landessynode beschloß Erklärung zur Globalisierung

Plau am See (ellm). Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (ELLM) hat am Sonnabendnachmittag ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen eine elfseitige Erklärung anlässlich des G8 Gipfels im Juni in Heiligendamm verabschiedet. Mit dieser Erklärung bezieht sie zu entwicklungspolitischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der Globalisierung Stellung.

Die Synode fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen des G8-Prozesses für eine Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung einzusetzen, um unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping zu verhindern, insbesondere durch die Einhaltung der Arbeitsnomen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

Angesichts des Legitimationsdefizits der G8 fordert die Landessynode die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung eines „globalen Leitungsgremiums“ innerhalb der Vereinten Nationen für Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpolitik einzusetzen.

Der Klimawandel bedroht weltweit die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung. Um dem Klimawandel begegnen zu können, müssen bereits heute entscheidende Weichen in Richtung Verringerung von Treibhausgasen gestellt werden. Deshalb bittet die Synode alle Gemeinden und Einrichtungen der Landeskirche, sich ein Bild über ihre Energiebilanzen zu verschaffen und ressourcenschonende und den Co2-Ausstoss vermindernde Maßnahmen zu investieren.

Der G8 Gipfel muss in Heiligendamm dem Klimaschutz eine neue Dynamik geben. Dazu soll die Bundesregierung alle G8 Länder bewegen, das Kyoto-Protokoll in einer zweiten Verpflichtungsperiode mit strengeren Reduktionszielen fortzuführen. Deutschland soll der Initiative Frankreichs und anderer Länder folgen, eine Abgabe auf Flugtickets und darüber hinaus auf EU-Ebene eine Kerosinsteuer einzuführen. Am Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist festzuhalten.

Die Synode der ELLM unterstützt die Feststellung der EKD: „Der Reichtum Deutschlands stellt auch international eine Verpflichtung dar. Unser Land muss deutlicher als bisher Beiträge zur Gestaltung der weltweiten

Entwicklungspartnerschaft zwischen reichen und armen Ländern leisten.“ Dazu gehört eine schrittweise Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis zum Jahre 2015. Dabei sollen jedoch die Schuldenerlasse, wie beispielsweise für den Irak, nicht länger in die Berechnung mit eingezogen werden. Die Landessynode bekräftigt zugleich, zwei Prozent des Kirchensteueraufkommens für Aufgaben ihrer kirchlichen Entwicklungsarbeit zu verwenden.

Die Synode begrüßt die Beteiligung von Gemeindegliedern und Kirchgemeinden des Landeskirche an friedlichen Aktivitäten während des G8 Gipfels. Die Synode unterstützt die Initiative „Heiliger Damm des Gebets“ und „Acht Minuten für Gerechtigkeit“.

Auch über den G8 Gipfel hinaus will sich die Landeskirche mit Globalisierungsfragen befassen. Zur Vorbereitung der 11. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes 2010 in Stuttgart beginnt sie einen Konsultationsprozess mit ihren Partnerkirchen, insbesondere in Tansania.

Die Erklärung im Wortlaut: Synodenerklärung Globalisierung (240 MB)

Grundsatzreferat von Michael Hanfstängl (EMW): Hanfstängl: Globalisierung (250)

Koordinierungsstelle Kirche und G8-Gipfel: Koordinierung

(31.3.2007)