Sozialpolitik Gleicher Pflegemindestlohn in Ost und West gefordert

20.10.2017 · Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) fordert einen einheitlichen Pflegemindestlohn in Ost und West. Sie werde auf der Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder Anfang Dezember in Potsdam einen Antrag für eine bundesweit einheitliche Regelung einbringen, kündigte die Sozialministerin an. Andere Bundesländer hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Grund der Initiative sei die Festschreibung regionaler Unterschiede in der Pflegebranche bis 2020, erklärte Drese. Auf Empfehlung der Pflegekommission solle der Mindestlohn in der Pflege in den nächsten drei Jahren von bisher 10,20 Euro schrittweise auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigen. Damit würde sich der Unterschied zwischen Ost und West bis 2020 lediglich von 70 auf 50 Cent verringern.

Die Festschreibung unterschiedlicher Mindestlohnsätze in Ost und West im Pflegebereich sei nicht akzeptabel, sagte Drese. "Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar." Die Sozialministerin wies darauf hin, dass es beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn keine Unterscheidung zwischen Ost und West gebe. "Die Pflegelücke bekämpfen wir nicht, indem die Pflegekräfte im Osten noch schlechter bezahlt werden als im Westen."

Quelle: epd