Spitzentreffen zwischen Kirchenleitung und Landesregierung Nordkirche und Land MV bedanken sich für Flüchtlingshilfe

27.04.2016 · Schwerin. Die Integration von Flüchtlingen und die anstehenden sozialen Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern waren Hauptthemen beim Spitzentreffen von Kirchenleitung und Landesregierung in Schwerin.

Bischof Dr. Andreas von Maltzahn dankte der Landesregierung und den Kommunen, dass sie sich entschlossen der großen Aufgabe stellten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Er begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Kosten für Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte zu erstatten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dankte der Nordkirche und der Diakonie für ihr großes Engagement. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Angesichts der vielen positiven Beispiele aus den Kirchengemeinden sei er sehr optimistisch, dass die Herausforderungen in der Zukunft gemeistert werden. Bei der Frage der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wurden aber auch unterschiedliche Auffassungen deutlich. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, dass das Land hier weiter konsequent handeln werde.

Beschleunigte Asylverfahren dürften nicht mit rechtsstaatlichen Einbußen einhergehen, hob Bischof von Maltzahn hervor. Die Zahl der Abschiebungen habe sich in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Asylpaket II drastisch erhöht. Bei jeder Entscheidung sei eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung notwendig. Besondere Härten gäbe es, wenn bereits integrierte Familien von Abschiebung bedroht sind, die über mehrere Jahre in Deutschland leben, die deutsche Sprache gelernt haben, eine Ausbildung absolvieren oder einer Arbeit nachgehen. Maltzahn: "Diese Menschen sollten eine bessere Bleibeperspektive haben."

Auch auf wachsende gesellschaftliche Polarisierungen ging der Bischof ein: „Wir sehen uns in einer Verantwortungsgemeinschaft, wenn es darum geht, für die Grundwerte unseres Gemeinwesens einzutreten, sich klar abzugrenzen, wo Menschlichkeit verletzt wird, und zugleich Menschen mitzunehmen in einer sich ändernden Gesellschaft.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die soziale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Land und Freier Wohlfahrtspflege in einem Wohlfahrtsgesetz neu auszugestalten. Die Landesregierung schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu der Thematik einzusetzen. Dies wurde seitens der Kirchenleitung begrüßt.

Die jährlichen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirchenleitung sind Bestandteil des Güstrower Vertrages von 1994, der das Verhältnis von Staat und evangelischer Kirche in Mecklenburg-Vorpommern regelt. In diesem Jahr fand das Treffen am Montagabend (25. April) auf Einladung der Nordkirche im Festsaal in der Schweriner Außenstelle des Landeskirchenamtes statt.

Quelle: Nordkirche/epd