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Flüchtlinge

Gabriel will Milliarden-Investitionen für sozialen Zusammenhalt

18.01.2016 ǀ Berlin/Essen/Hamburg.  Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert zusätzliche Investitionen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. "Wir brauchen ein richtig großes Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das müsse allen Menschen zugutekommen, nicht nur Flüchtlingen.

"Wir können die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir den Ansprüchen der Bürger an ihren Staat gerecht werden", erklärte Gabriel. So dürften die Schulklassen nicht größer werden, wenn viele Flüchtlinge kämen. Bei 300.000 neuen Schulkindern müssten 25.000 neue Lehrer eingestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister. Zudem seien 15.000 zusätzliche Erzieher notwendig. Auch die Mittel für sozialen Wohnungsbau müssten weiter aufgestockt werden. Am Sonntag wollte die SPD-Führung zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen zusammenkommen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Bildungskosten von Ländern und Kommunen zu ermöglichen. "Für die nationale Bildungsallianz kommen wir um eine Verfassungsänderung nicht herum, damit der Bund sich zielgerichtet finanziell beteiligen kann", sagte Heil den Funke-Zeitungen.
Quelle: epd