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Presseinformation 8. Februar 2012

Einstehen für Demokratie ist beste Strategie gegen Extremismus

08.02.2012 | Rostock/Berlin (es/cme). Der gesellschaftliche Umgang mit dem politischen Extremismus steht nach den erschütternden Taten der NSU-Terrorzelle auf den Prüfstand. „Diese Art von Hass-Verbrechen speisen sich aus einem eng vernetzten Milieu und sind nicht nur eine ,Zelle’ des Terrors“. Dies sagten Elisabeth Siebert und Hartmut Gutsche von den Regionalzentren für demokratische Kultur in Rostock und Stralsund in dieser Woche bei einem Treffen mit der Landesgruppe MV in der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin.

Rückblende: Im November hatten die beiden Experten von der Evangelischen Akademie MV, dem Träger der beiden Regionalzentren, den Bundes- und Landtagstagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern ein Thesenpapier zu den „Hassverbrechen in Deutschland“ zugesandt. Kurz darauf kam eine Einladung vom CDU-Bundespolitiker Eckhardt Rehberg, der seit Jahren regelmäßig Kontakte zu dem Rostocker Regionalzentrum pflegt.

Fazit des dreieinhalbstündigen Gespräches am Montag in der Bundeshauptstadt – eine Stunde war ursprünglich nur eingeplant: „Wir waren uns einig, dass es nicht allein darum geht, nur gegen Rechtsextremismus einzustehen, sondern vor allem für Demokratie“, berichtet Elisabeth Siebert. Wichtig sei es, demokratische Kompetenzen möglichst frühzeitig zu vermitteln und einzuüben. „Dabei gibt es eine gemeinsame Verantwortung von Politik, staatlichen Strukturen und Zivilgesellschaft, wobei vor allem im ländlichen Raum den Kirchen ein besonderer Stellenwert zukommt“, so die Politologin weiter. Die beiden evangelischen Kirchen im Land sind auch neben der Trägerschaft für zwei Regionalzentren seit Jahren sehr aktiv für die Demokratie. U. a. entwickelte ihre gemeinsame AG ‚Demokratie lernen‘ 2009 die Broschüre ‚Wir stehen in der Verantwortung‘, in der sich sowohl Hinweise zum Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen als auch Vorschläge für die aktive Mitgestaltung demokratischer Kultur finden.

Ungeschminkt skizzierten Siebert und Gutsche vor den Unionspolitikern ein Lagebild der rechtsextremistischen Situation in MV und erläuterten ihre Arbeitsweise anhand vielfältiger Beispiele, dazu zählen die Beratung von Eltern, der Umgang mit völkisch-nationalen Siedlungsprojekten oder die Aufklärung in Kindertagesstätten und Schulen. Siebert: „Es war eine offene und lebhafte Diskussion. Es gab zahlreiche Nachfragen, und wir spürten die Besorgnis und Verantwortung, die die Politiker mit uns teilen.“ Und die CDU-Politiker bestätigten ihren Gästen die „wirksame Arbeit der beiden Regionalzentren der Evangelischen Akademie MV und vereinbarten eine weitere enge Zusammenarbeit.“

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Termin des Gespräches verhindert war, wurde die Stralsunder Bundestagsabgeordnete von Elisabeth Siebert und Hartmut Gutsche herzlich „zu einem Besuch in ‚ihrem‘ Regionalzentrum in der Hansestadt eingeladen“.