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Einblick in die Arbeit der Härtefallkommission im Land

Bericht in der Kirchenleitung / Dank des Landesbischofs an Wolfgang Rudloff

16.01.2012 | Schwerin (cme). „Die Arbeit der Härtefallkommission hat sich bewährt, und die die Geschäftsführung durch das Innenministerium ist förderlich.“ Dieses Fazit zog Wolfgang Rudloff auf der Sitzung der mecklenburgischen Kirchenleitung am vergangenen Sonnabend (14. Januar 2012) in Schwerin. Der frühere Ministerialdirigent vertrat bis vor kurzem die beiden evangelischen Kirchen in MV in dem achtköpfigen Gremium. Darüber hinaus sprach sich Wolfgang Rudloff dafür aus, das bundesweit geltende Aufenthaltsgesetz und die Bleiberechtsregelung weiter zu verbessern, um den überwiegend vorhandenen Integrationswillen der Betroffenen flexibler gerecht zu werden. Zudem regte er an, dass Kirchgemeinden sich noch mehr um die Asylbewerber kümmern, die generell vornehmlich aus Afghanistan, Irak, Armenien, dem Kosovo, aus Vietnam und afrikanischen Ländern stammen.

Rudloffs Bericht zufolge sank die Anzahl der Fälle, mit denen sich die Härtefallkommission des Landes zwischen 2005 bis 2010 beschäftigte, kontinuierlich, sei aber im Vorjahr wieder angestiegen. So befasste sich das Gremium beispielsweise im Jahr 2010 mit insgesamt 18 neuen und 4 älteren Fällen, bei denen insgesamt 37 Frauen, Männer und Kinder betroffen waren. „Jeder Fall hat es in sich. Ein Beleg dafür sind die Aktenberge, die schon alle rechtlichen Instanzen durchlaufen haben “, so Wolfgang Rudloff und erläuterte das Verfahren: „Nur wenn Betroffene den Rechtsweg bereits voll ausgeschöpft haben, kann sich die Härtefallkommission einen Fall auf den Tisch ziehen.“ Konkret prüfe die Kommission, ob „dringende humanitäre oder persönliche Gründe eines Ausländers“, dem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden kann, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.
„Wird ein Härtefallersuchen an das Innenministerium gestellt“, so Wolfgang Rudloff, entscheide das Ministerium, „ob eine Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde zu treffen ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen oder zu verlängern. An die Entscheidung des Innenministeriums ist die Ausländerbehörde gebunden.“ In den meisten Fällen habe die Härtefallkommission in 2010 für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland votiert.
Landesbischof Dr. Andreas von Maltzahn dankte Wolfgang Rudloff im Namen der Kirchenleitung für seine aufschlussreichen Einblicke, seine Anregungen und sein Engagement in der Härtefallkommission. Künftig wird Rechtsanwalt Ulrich Schweigert aus Barth die mecklenburgische und pommersche Kirche in dem behördenunabhängigen Gremium vertreten, dem Entsandte der Kirchen, der Flüchtlingsorganisationen, der Wohlfahrtsverbände, der kreisfreien Städte und Landkreise sowie der Landesregierung angehören.
Regierungsbeauftragter Markus Wiechert betonte in der Kirchenleitung: „Die Kirchen begrüßen die Möglichkeit, durch die Arbeit der Härtefallkommission für Menschen in besonderen Situationen eine Perspektive zu finden, die über gesetzliche Regelungen hinaus geht. So können individuelle Härten berücksichtigt werden, und betroffene Menschen erhalten die Chance in Deutschland zu bleiben.“

Abgestimmt: Tagesordnung für Frühjahrssynode
Mit dem Präsidium der Synode stimmte sich die Kirchenleitung über die vorläufige Tagesordnung für die neu gewählte XV. Landessynode ab, die vom 15. bis zum 17. März 2012 nach Plau am See einberufen wird. Beraten werden sollen beispielsweise die Satzung für den künftigen Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, die Finanzsatzung und der Etat des Kirchenkreises (2. Halbjahr 2012), der Stellenplan für den allgemeinkirchlichen Bereich und die Berichte des Landesbischofs und des Oberkirchenrates.

Benannt: Vertreter in der Generalversammlung des Zentrums „Nordkirche weltweit“
Die Landeskirche bzw. von Pfingsten an der Kirchenkreis Mecklenburg werden in der Generalversammlung des „Zentrum Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit“, dem Missionswerk der Nordkirche, vertreten sein durch: Dr. Sibylle Gundert-Hock (Rostock), Ulrike von Maltzahn-Schwarz (Sülstorf), Ute Eisenack (Levin), Helmuth Schröder (Crivitz), Fridolf Heydenreich (Güstrow) und Susanne Herweg (Schwerin). Zugleich beschloss die Kirchenleitung, dass Landespastor Jens-Peter Drewes für Mecklenburg in den Vorstand des Zentrums entsandt wird.

Entsandt: Delegierte zum Kirchenleitungstreffen in Ostrava
Landesbischof Dr. Andreas von Maltzahn und Pastorin Dorothea Strube werden die mecklenburgische Landeskirche beim Europäischen Kirchenleitungstreffen des Lutherischen Weltbundes vom 10. bis 15. Mai 2012 in Ostrava (Tschechien) vertreten. Der Entscheid der Kirchenleitung wird noch mit dem Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes abgestimmt. Hintergrund: Das Europäische Kirchenleitungstreffen findet jeweils einmal zwischen den Vollversammlungen des Lutherischen Weltbundes statt. Die letzte „Church Leadership Consultation“ war 2008 in Greifswald. Das Thema 2012 lautet: „With Passion for the Church and for the World“ (Mit Leidenschaft für die Kirche und für die Welt).

Berufen: Mitglieder der Disziplinarkammer
Die Kirchenleitung befand auf ihrer jüngsten Sitzung ebenso über die Zusammensetzung einer neuen Disziplinarkammer für die mecklenburgische Landeskirche, da die bisherige Amtszeit des Gremiums Ende 2011 abgelaufen ist. Die fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter sind bis zum Jahr 2015 berufen. „Von diesem Zeitpunkt an soll es eine gemeinsame Kammer in der Nordkirche geben“, blickte Kirchenrätin Susanne Böhland voraus.
Hintergrund: Die Disziplinarkammer ist das kirchliche Disziplinargericht in erster Instanz. Sie überprüft Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten. In den vergangenen Jahren musste die Kammer in Mecklenburg nicht zusammentreten.

Übersicht:
Vorsitzende: Richterin am Oberverwaltungsgericht Greifswald Susanne Wollenteit

Stellvertr. Vorsitzender: Oberregierungsrat
Dr. Thomas Petersen

Rechtskundige Beisitzerin: Oberkonsistorialrätin im Konsistorium der
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Anke Poersch

Stellvertr. der rechtskundigen Beisitzerin: Rechtsanwalt
Dieter Schütte

Rechtskundiger Beisitzer: Dr. Ulrich Born

Stellvertr. des rechtskundigen Beisitzers : Susanne Herweg

Ordinierter Beisitzer: Pastor Andreas Timm

Stellvertr. des ordinierten Beisitzers: Propst Bernhard Kähler

Ordinierte Beisitzerin: Pastorin Gesine Wiechert

Stellvertr. der ordinierten Beisitzerin: Pastor Tim Anders