Diakonie stellte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 vor Wie sozial ist unser Land?
Foto: C. Heinemann
17.01.2016 · Schwerin. Für die bevorstehende Landtagswahl am 4. September 2016 hat das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern Wahlprüfsteine als Handreichung für Wähler ebenso wie für Politiker erstellt, um miteinander über die Sozial- und Bildungspolitik ins Gespräch zu kommen.
Die neuen Wahlprüfsteine der Diakonie MV, die am Montag auf der Landespressekonferenz in Schwerin vorgestellt wurden, stellen Fragen zu Teilhabemöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen. In zwölf Themenfeldern geht es um Familien mit Kindern ebenso wie um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigen.
„Einerseits geben die Wahlprüfsteine Hinweise, was vorstellbar ist, andererseits werden aber keine fertigen Antworten formuliert“, erläuterte Henrike Regenstein, Vorstand im Diakonischen Werk MV, auf der Landespressekonferenz. „Wir wünschen uns einen ehrlichen Dialog, der zu guten Lösungen führt.“ Die Diakonie hat dazu die aktuelle Sozial- und Bildungspolitik im Land analysiert und offene Fragestellungen und ungelöste Probleme ermittelt.
Ehrliche Antworten auf offene Fragen gesucht
„Gesucht werden ehrliche Antworten auf bisher ungelöste politische Fragen“, betonte Diakoniepastor Martin Scriba. „Viele Menschen im Land erwarten eine solide Sozial- und Bildungspolitik“, so Scriba weiter. Denn in diesem Bereich der Politik würden die Rahmenbedingungen sowohl für soziale Dienste als auch für Bildungseinrichtungen gestaltet. Besonders diejenigen, die sich in Notlagen befinden und Unterstützung benötigen, seien auf eine verlässliche Sozialpolitik angewiesen.“
Seit 15 Jahren habe das Land soziale Verantwortung an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. „Aus Sicht der Diakonie reicht es nicht aus, wenn das Land der kommunalen Ebene das Geld nach dem Motto: ‚Seht zu, wie ihr klar kommt‘ zur Verfügung stellt, ohne die Standards für die Leistungen zu fixieren, die mit diesen Mitteln bezahlt werden sollen“, kritisierte Martin Scriba und fordert mehr Schlüssigkeit und bessere Vermittlungsmöglichkeiten zwischen den kommunalen Kostenträgern und den Einrichtungsträgern. „Es ist unerlässlich, dass das Land seine Fachaufsicht wahrnimmt und für vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgt“, so Martin Scriba.
Quelle: Mecklenburgische und Pommersche Kirchenzeitung Nr. 03/2016