Nicht mit Grundgesetz vereinbar Caffier hält Teil-Verbot der Burka für unzureichend

24.08.2016 · Berlin/Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält das geplante Teilverbot der Vollverschleierung für unzureichend. "Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden", sagte Caffier der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Burka sei ein Integrationshindernis und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Der Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts forderte, das beschlossene Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Raumes müsse jetzt "zügig Schritt für Schritt" umgesetzt werden. Am Freitag vergangener Woche hatten sich die Länder-Innenminister von CDU und CSU in ihrer vorgestellten "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Danach könnten Niqab oder Burka etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr, sowie in Schulen und Kitas verboten werden.

Für Caffier steht die Burka stellvertretend für die Unterdrückung der Frau: "Sie dient nur dazu, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben fernzuhalten und zu entwürdigen", sagte der CDU-Politiker. In Deutschland wünsche er sich "dringend eine Debatte darüber, was unsere Gesellschaft tolerieren muss und was nicht."